Politik

Entscheidung aus Karlsruhe Togoer darf abgeschoben werden

4a85e8a26b456d2726fbdd32cbc38fcc.jpg

Polizeieinsatz in Ellwangen: Die Karlsruher Richter sehen keinen Anlass, an der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu zweifeln.

(Foto: dpa)

Die Abschiebung ist rechtens: Der junge Mann aus Togo, dessen Festnahme in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bundesweit für Aufsehen sorgte, kann nach Italien überstellt werden. Deutschlands höchstes Gericht weist einen letzten Eilantrag ab.

Der Asylsuchende aus Togo, der Anfang Mai unter großem Polizeiaufgebot in einer Unterkunft in Ellwangen festgenommen worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag des 23-Jährigen zurück.

Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sein Mandant sitzt derzeit in Abschiebehaft und soll gemäß der europäischen Asylvereinbarungen nach Italien überstellt werden. Dort wurde er erstmals als Flüchtling registriert. Später reiste er weiter nach Deutschland. Die Verfassungsklage hatte zum Ziel, die Abschiebung zu verhindern und die Freilassung aus der Abschiebehaft zu erreichen.

Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Der Anwalt des Manns wollte die Ausreisepflicht mit dem Argument kippen, das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart habe eine eigentlich schon abgelaufene Frist mit der Begründung verlängert, dass sich der Togoer der Abschiebung entzogen habe. Es sei aber juristisch unklar, ob das stimme.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt. Wie die Richter nun erklärten, fehlte der aktuellen Klage "eine hinreichende Begründung". Dies gelte "insbesondere bei der vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt gestellten Rüge, das Verwaltungsgericht habe wegen mehrerer Fragen, deren Klärung dem Europäischen Gerichtshof obliege, die Sache dort vorlegen müssen".

In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bestehe aber keine Vorlagepflicht, heißt es in der Entscheidung der Verfassungsrichter. Auch habe das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung "in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise" erwogen, ob es zumutbar sei, von Italien aus das Hauptsacheverfahren zu führen.

Bewährungsprobe für den Rechtsstaat

Wenn abgelehnte Asylbewerber, die ihren Antrag in einem anderen EU-Land stellten als jenem, in dem sie einreisten, nicht binnen sechs Monaten abgeschoben werden, ist gemäß den EU-Regeln fortan das Land für den Asylantrag zuständig, das die fristgerechte Abschiebung versäumte. Im Fall des Togoers ist dies Italien.

Der Fall des jungen Mannes hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und eine intenstiv geführte innenpolitische Debatte ausgelöst: Um die Abschiebung des Togoers zu vereiteln, hatten sich Anfang Mai in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen bis zu 200 Bewohner den Beamten entgegengestellt. Ein erster kleinerer Polizeieinsatz musste abgebrochen werden. Wenige Tage später rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in die Unterkunft ein, um die Abschiebung durchzusetzen und Kontrollen vorzunehmen. Mehrere Bewohner wurden festgenommen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

Mehr zum Thema