Trittin warnt Israel vor dem Verlust internationaler Unterstützung im Kampf gegen die Hamas. Um das zu verhindern, ruft er dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten. Um das zu gewährleisten, müsse die israelische Regierung im Gaza-Krieg umdenken.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Israel zu einem Kurswechsel im Gaza-Krieg aufgerufen. "Wir stehen klar an der Seite Israels", sagte Trittin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren."

"Das müssen wir verhindern", sagte Trittin, nachdem die UN-Vollversammlung am Dienstag mit breiter Mehrheit in einer Resolution eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert hatte. "Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen." Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte, mahnte Trittin. "Dazu passen die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen."

Politik 12.12.23

25 Jahre im Parlament aktiv Jürgen Trittin verlässt Bundestag zum Jahresende

US-Präsident Joe Biden hatte bereits am Dienstag gewarnt, Israel verliere angesichts "willkürlicher" Bombardierungen des Gazastreifens nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober internationale Unterstützung. Ebenfalls am Dienstag stimmten in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York 153 der 193 UN-Mitgliedsstaaten für eine nicht bindende Resolution, in der eine sofortige Waffenruhe gefordert wird. Zehn Staaten - darunter Israel und die USA - stimmten dagegen, 23 Staaten enthielten sich, unter anderem Deutschland.

Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung zu enthalten. "Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands war schwierig, ist aber folgerichtig", sagte der Grünen-Abgeordnete, der im Januar nach 25 Jahren aus dem Bundestag ausscheiden wird. "Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen", sagte Trittin zur Begründung. "Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln. Aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas-Angriff nicht als Terror verurteilt wird."