Politik
Der 31 Jahre alte Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, ist der Wahlsieger.
Der 31 Jahre alte Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, ist der Wahlsieger.(Foto: REUTERS)
Montag, 05. März 2018

Italienische Verhältnisse: Triumph der Populisten

Von Andrea Affaticati, Mailand

Unregierbarkeit als künftiger Normalfall in Europa? In Italien gehen die Fünf-Sterne-Bewegung und die weit rechts stehende "Lega" als Sieger aus den Parlamentswahlen in Italien hervor. Die Sozialdemokraten landen abgeschlagen unter 20 Prozent.

Früher sprach man in Deutschland von "italienischen Verhältnissen", wenn politische Instabilität beschrieben werden sollte. Heute könnten die Verhältnisse in Italien so etwas wie ein Vorbote dessen sein, was auch in Deutschland im Anzug ist. Mit knapp 19 Prozent der Stimmen hat Italiens sozialdemokratische Partei (PD) gestern nicht nur die Wahlen verloren, sondern auch ihr schlechteste Ergebnis seit der Nachkriegszeit eingefahren.

Wie die deutsche SPD am Wahlabend im September den Gang in die Opposition ankündigte, hat auch die PD-Spitze sogleich verkündet, man werde weder mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) noch mit der populistischen und mittlerweile rechtsradikalisierten "Lega" eine Koalition eingehen. Verwirrung gab es um die Zukunft von PD-Chef Matteo Renzi. Zunächst hieß es, er werde zurücktreten. Dann meldete sich sein Sprecher mit dem Hinweis, davon sei ihm nichts bekannt.

Natürlich hat die von den Sozialdemokraten erlittene Wahlschlappe Gründe, die in Italien liegen, eine Ausnahme ist sie jedoch nicht: In ganz Westeuropa scheint die Ära der Volksparteien ihrem Ende zuzugehen. Man wird den Wahlausgang wohl als wegweisend für andere Demokratien in Europa ansehen müssen: Der junge und populistische M5S ging mit 32,5 Prozent als stärkste Partei aus den Wahlen hervor. Das Ergebnis der Lega lag mit 17,5 Prozent im Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi noch vor dessen Forza Italia.

Labor Italien

Zugespitzt könnte man sagen, dass Italien so etwas wie ein Labor für die italienischen Verhältnisse war, die heute fast schon der europäische Normalfall sind. Begonnen hat hierzulande alles, Anfang der 90er-Jahre, mit der Entlarvung des illegalen Parteifinanzierungs- und Korruptionsskandals "Tangentopoli". Dieser Skandal fegte eine ganze Parteienlandschaft hinweg, allen voran die Democrazia Cristiana, die Christlich-Demokratische Partei, die über vierzig Jahre Italiens Schicksal geprägt hatte. Sie verschwand von einem Tag auf den anderen, sang- und klanglos.

Video

Ein Menetekel auch für CDU und CSU? "Ich bin mir nicht sicher, dass der Vergleich mit Deutschland passt", sagt Marcello Sorgi, Kommentator der Tageszeitung "La Stampa", im Gespräch mit n-tv.de. "Zwar stimmt es, dass auch in Deutschland die Parteien schrumpfen. Aber dass die AfD bei den nächsten Wahlen so abschneiden könnte wie der M5S, wage ich zu bezweifeln. Soweit ich weiß, haben die deutschen Parteien noch eine klare Struktur, sind landesweit verwurzelt und tragen Verantwortung. Schauen wir uns im Vergleich dazu die Versprechen des M5S in Süditalien an: mehr Geld für die Rentner, feste Arbeitsplätze im Süden, Ganztagsschulen und doppelt so viele Lehrkräfte wie jetzt. Und da die Kassen leer sind, will man all das mit den Geldern, die man im Kampf gegen die Korruption eintreibt, finanzieren. Soviel zum Programm."

Wie geht es aber jetzt weiter? Ist eine Regierungsbildung unter den gegebenen Voraussetzungen überhaupt möglich? Der M5S besteht darauf, keine Koalition eingehen zu wollen. Wer von den anderen Parteien will, könne ja ihr Programm im Parlament unterstützen. Auch das Mitte-Rechtsbündnis ist mit seinen 37 Prozent auf einen weiteren Koalitionspartner angewiesen, den es zumindest im Moment nicht gibt.

Mattarella wird Neuwahlen vermeiden

"Unsere Verfassung schreibt vor, dass es das Staatsoberhaupt ist, das den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt", erklärt Sorgi. "Und angesichts des Wahlergebnisses wird er damit zuerst den Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio, beauftragen." Sollte keine Regierung zustande kommen, könnte sich Präsident Sergio Mattarella für eine Zweckregierung, ein "governo di scopo", entscheiden. So hatte es schon sein Vorgänger Giorgio Napolitano angesichts der dramatischen Lage des Landes gemacht, als er 2011 Mario Monti mit einer Regierungsbildung beauftragte.

Unmittelbare Neuwahlen wird Mattarella zu vermeiden versuchen. Denn spätestens im April muss das Land der EU-Kommission in Brüssel einen Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits vorlegen. Im Oktober ist dann das Haushaltsgesetz fällig. "Erst danach könnten Neuwahlen einberufen werden", glaubt Sorgi. "Währenddessen müssten sich die Parteien jedoch noch einmal zusammenraufen, um ein neues Wahlgesetz auf die Beine zu bringen." Dass in einem Jahr der M5S als klarer Sieger herauskommen könnte, ist natürlich mehr als möglich. Doch immerhin könnte dann niemand sagen, der Wähler habe nicht gewusst, was er tat.

Datenschutz
Datenschutz

Quelle: n-tv.de