Trotz Erfolg auf SchlachtfeldRisiken für Ukraine türmen sich immer weiter auf
Die Lage der Ukraine spitzt sich zu: Nachlassende US-Hilfe, ein blockierter EU-Kredit, bröckelnde Solidarität, fehlende Sicherheitsgarantien und geringe Chancen auf EU- und Nato-Beitritt setzen das Land unter Druck - trotz jüngster Erfolge an der Front.
Dass die EU-Außenminister am vierten Jahrestag des Massakers von Butscha ihre Beratungen in der Ukraine abhielten, sollte ein bewusstes Zeichen der Solidarität sein. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Außenminister Johann Wadephul warnten davor, dass wegen des Iran-Kriegs der nun vier Jahre andauernde Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angreifer in Vergessenheit gerät. Tatsächlich türmen sich die Probleme für die Ukraine immer weiter auf, obwohl sie auf dem Schlachtfeld zuletzt Erfolge verzeichnen konnte.
Was leisten die USA?
Seit Monaten beklagen die Ukraine und die EU-Staaten, dass sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump die Lage wesentlich verschlechtert hat. Die US-Hilfe für die Ukraine ist deutlich heruntergefahren. Was die Supermacht an Waffen liefert, lässt sie sich mittlerweile von den Europäern bezahlen. Parallel übt Trump Druck auf die Ukraine aus, für einen Waffenstillstand auch Gebiete an den Aggressor abzutreten, die Russland nicht einmal erobert hat. Die von Washington initiierten Gespräche gelten laut EU-Diplomaten als völlig erratisch, wenig zielführend und weit entfernt von "Verhandlungen".
Dazu kommt, dass der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg die Aufmerksamkeit Trumps in eine andere Richtung gelenkt hat. In einem riesigen Ausmaß werden im Nahen Osten nun die US-Luftabwehrkapazitäten eingesetzt, die dringend gegen die russischen Raketen- und Drohnenangriffe gebraucht würden. Trumps Ärger über die ausbleibende Hilfe der Verbündeten für seinen Iran-Krieg könnte dazu führen, dass die USA auch noch die verbliebene Hilfe für die Ukraine wie Aufklärung und Kommunikationsmittel einstellen. Zudem droht ein Verdrängungswettbewerb, wenn Golfstaaten wegen des Iran-Kriegs US-Rüstungsgüter in großem Maßstab kaufen wollen.
Wann kommt der 90-Milliarde-Kredit?
Um die fehlende US-Hilfe zu ersetzen, ging die EU 2025 einen großen Schritt und beschloss einen 90-Milliarden-Euro-Kredit - abgesichert über eingefrorenes russisches Staatsvermögen in der EU. Das Geld würde die Ukraine und ihren Abwehrkampf die kommenden zwei, drei Jahre finanzieren. Nur: Im März zog der moskaunahe ungarische Regierungschef Viktor Orban seine gegebene Zustimmung wieder zurück. "Jetzt wird bis zu den Wahlen in Ungarn am 12. April nichts mehr passieren", beklagt ein EU-Diplomat. Danach regiert das Prinzip Hoffnung: Orban müsste nach einer Wiederwahl einlenken oder sein Nachfolger den EU-Kredit freigeben. Geschieht das nicht, droht den EU-27 eine erbitterte Debatte über ihre Handlungsfähigkeit. Die Ukraine müsste dann um das dringend benötigte Geld zittern.
Abnehmende Solidarität in Europa
Die Bilder von Dienstag aus Butscha, dem Ort des russischen Massakers von 2022, täuschen zudem. Denn von den 27 EU-Außenministern waren nur zwölf angereist. Der Rest ließ sich vertreten. Und wenig überraschend war der Solidaritäts-Termin vor allem den Chefdiplomaten aus dem Osten und Norden der Union wichtig. "Wir sehen doch in der EU, dass die tatsächliche Hilfe für die Ukraine in vielen Ländern drastisch abgenommen hat", kritisiert ein EU-Diplomat. Einigen Staaten fehlt schlicht das Geld, andere sehen nach vier Jahren Krieg sinkende Zustimmungsraten für die Hilfe. Deutschland dagegen übernimmt mit den 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe allein in diesem Jahr einen immer größeren Anteil. Deshalb pocht die Bundesregierung so sehr auf den 90-Milliarden-Kredit, der eine einseitige Belastung vermeiden soll.
Ohne Sicherheitsgarantien kein Frieden
Der neue Blick der USA und vieler Europäer auf die Ukraine könnte auch den Weg für eine Friedenslösung versperren. Denn die ukrainische Führung hat klar gemacht, dass sie Kompromisse gegenüber Russland nur dann gegenüber der eigenen Bevölkerung rechtfertigen könnte, wenn sie im Gegenzug wirksame Sicherheitsgarantien erhält. Nur sind diese in weite Ferne gerückt. Eine Nato-Mitgliedschaft hat Trump abgelehnt. Und er ist derart in den Nahost-Krieg verstrickt, dass das Vertrauen in die Verlässlichkeit amerikanischer Sicherheitszusagen stark gesunken ist. Die USA haben schließlich auch den russischen Bruch des Versprechens aus dem Budapester Memorandum 1994 nicht sanktioniert. Dabei hatten Russland, die USA und Großbritannien der Ukraine territoriale Integrität zugesagt, im Gegenzug für die Abgabe sowjetischer Atomwaffen an Russland. Daneben gilt als fraglich, ob sich genug europäische Staaten finden, die in oder um die Ukraine so viele Soldaten abstellen würden, um Russland abzuschrecken.
EU-Beitritt in weiter Ferne
Dazu kommt noch ein mentales Problem. So sehr der Verteidigungskampf der Ukraine und die innovative Kriegsführung und Entwicklung etwa von Drohnen gepriesen wird - der ukrainischen Bevölkerung droht im fünften Kriegsjahr nicht nur die Erschöpfung, sondern auch, dass sie ungeachtet aller Solidaritätsbekundungen in der Grauzone zwischen Russland und der EU verharren muss. Ein EU-Beitritt, den die ukrainische Regierung ihrer Bevölkerung am liebsten schon 2027 versprechen würde, ist auch aus Sicht der Bundesregierung unwahrscheinlich. Denn dazu bräuchte man die eher unwahrscheinliche Zustimmung aller 27 EU-Regierungen, heißt es in der Bundesregierung.