Politik

Wegen "falscher Aussagen" Trump-Anwalt Giuliani ist vorerst Lizenz los

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Sorgte nach der US-Präsidentschaftswahl mit skurrilen Auftritten für Verwunderung: Trumps Anwalt Rudy Giuliani.

(Foto: AP)

Nach der verlorenen US-Präsidentschaftswahl 2020 soll Trumps damaliger Anwalt Giuliani das Ergebnis auf dem Rechtsweg kippen. Giulianis Versuche scheitern, gleichzeitig bringt er sich dabei selbst in Schwierigkeiten. Wegen "falscher Aussagen" setzt ein Gericht nun seine Anwaltslizenz aus.

Ein New Yorker Gericht hat die Anwaltslizenz des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentschaftswahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe "in seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und des Trump-Wahlkampfteams im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch im Jahr 2020 nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht", hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts.

Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, sodass eine Aufhebung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei, hieß es weiter. Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York.

Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister behauptete immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

Zentrale Figur in der Ukraine-Affäre

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Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen.

Im April hatte das FBI wegen Giulianis Ukraine-Aktivitäten auch dessen Wohnung durchsucht. Dabei wurden Handys und Computer beschlagnahmt. Anfang Juni waren zudem neue Vorwürfe gegen Trumps Ex-Anwalt aufgetaucht: Laut einem CNN-Bericht belegen Mitschnitte eines im Juli 2019 geführten Telefongesprächs, dass Giuliani ukrainische Beamte unter Druck gesetzt habe, unbegründeten Vorwürfe gegen Trumps Kontrahenten Joe Biden nachzugehen.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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