Politik

Russlands Einmischung in US-Wahl Trump: "Habe mich versprochen"

Für seinen Auftritt beim Gipfel mit Putin erntet der US-Präsident in der Heimat viel Kritik. Nun rudert Trump zurück - und erkennt die Beweise der eigenen Geheimdienste zur russischen Einmischung in die Wahl an. Er habe sich schlicht versprochen.

Nach der parteiübergreifenden Kritik in den USA an seinem Auftritt mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hat sich US-Präsident Donald Trump um Schadensbegrenzung bemüht. Bei einer Erklärung im Weißen Haus am Dienstag schob er seine Aussage vom Vortag auf einen vermeintlichen Versprecher, zugleich bekannte er sich zu den eigenen Geheimdiensten. Er akzeptiere deren Erkenntnisse, wonach Russland hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 steckte. Trump fügte jedoch hinzu: "Es könnten auch andere Leute gewesen sein".

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Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin am Montag in Helsinki ein klares Bekenntnis zu den Befunden seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken vermieden. Vielmehr attackierte er die US-Bundespolizei und die frühere US-Regierung und machte zugleich deutlich, dass er Putins Ausführungen für überzeugend halte: Der Kreml-Chef sei in seinem Dementi "extrem stark und kraftvoll" gewesen, lobte Trump.

Selbst Unterstützer Trumps aus dem Lager der Republikaner warfen dem Präsident daraufhin einen würdelosen Kotau gegenüber dem russischen Staatschef vor. Trump sagte daraufhin am Dienstag, er habe sich bei seiner Pressekonferenz mit Putin lediglich versprochen. Er habe den Satz sagen wollen: "Ich sehe keine Grund (...), warum es nicht Russland sein sollte", das hinter den Hackerangriffen steckte. Das "nicht" habe er versehentlich weggelassen. Seine umständliche Erläuterung des angeblichen Versprechers wiederholte Trump mehrmals.

Trump: "Keinerlei Auswirkungen"

Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche sich nun herauszureden. Seine Erklärung komme "24 Stunden zu spät". Die Fox-News-Moderatorin und ehemalige Sprecherin von Präsident George W. Bush, Dana Perino, sagte: "Ich würde das in 24 Minuten klarstellen und nicht in 24 Stunden."

Trump beharrte überdies darauf, dass "Russlands Aktionen überhaupt keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl hatten". Er versicherte zudem erneut, dass es keinerlei Absprachen mit Russland gegeben habe.

In den USA untersucht Sonderermittler Robert Mueller die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen mit dem Trump-Team. Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein.

Das Weiße Haus veröffentlichte am Dienstag Angaben dazu, wie die USA sich "gegen Russlands bösartige Aktivitäten verteidigten". Auch Trump sagte am Dienstag im Weißen Haus, die US-Regierung tue alles, was in ihrer Macht stehe, um eine erneute russische Intervention bei den Kongresswahlen im November zu verhindern.

Kurz darauf zeigte sich Trump dagegen bei Twitter wieder angriffslustig: "Das Treffen von Präsident Putin und mir war ein großer Erfolg, nur nicht in den Fake-News-Medien!", twitterte der republikanische US-Präsident.

Auch wichtige Republikaner auf Distanz zu Trump

Trumps Äußerungen bei seinem Treffen mit Putin schlugen in den USA hohe Wellen. Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom "schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft". Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen vom Montag "umgehend" zu korrigieren.

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sagte bei einer Pressekonferenz in Washington am Dienstag: "Wladimir Putin teilt nicht unsere Interessen, Wladimir Putin teilt nicht unsere Werte." Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, das sei nach einem Jahr Ermittlungsarbeit "wirklich klar".

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: "Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht." Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie "beschämend", "schändlich", "gefährlich" oder "schwach".

Auch Republikaner John McCain sparte nach Helsinki nicht mit scharfer Kritik: "Die heutige Pressekonferenz in Helsinki war eine der schändlichsten Vorstellungen eines amerikanischen Präsidenten seit Menschengedenken", schrieb das Republikaner-Urgestein John McCain in einer Mitteilung. Der schwerkranke Parteiveteran attestierte seinem Präsidenten Inkompetenz:  "Präsident Trump erwies sich nicht nur als unfähig, sondern auch als nicht willens, Putin die Stirn zu bieten."

Trumps Haussender Fox News plant derweil die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei "nicht weniger als verräterisch" gewesen. Trump sagte Fox News: "Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl." Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. "Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt", teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit.

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: "Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch." Trumps Treffen mit Putin in Helsinki hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.

Quelle: n-tv.de, vpe/sgu/AFP/dpa

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