"Zermürbungskrieg" des RegimesTrump-Regierung macht Kuba für politische Spannungen in USA verantwortlich
Die Protestwelle nach dem Tod von George Floyd, Demos an Universitäten und der Anstieg antifaschistischer Strukturen in den USA - alles nicht möglich ohne kubanische Einflussnahme? So stellt es ein Bericht der US-Regierung dar. Hintergrund könnten die Übernahmefantasien von Donald Trump sein.
Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen haben die USA Kuba jahrzehntelange Spionage und Unterwanderung vorgeworfen. Kuba sei "in die höchsten Ebenen der US-Regierung eingedrungen", heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums. Die kubanische Regierung habe zudem "Generationen von US-Aktivisten rekrutiert und aufgebaut und eine beispiellose Welle linksterroristischer Anschläge auf amerikanischem Boden unterstützt".
Viele der "bedeutendsten Umwälzungen in der jüngeren Geschichte der USA - von den Unruhen nach dem Tod von George Floyd über den Aufstieg der Antifa bis hin zur explosionsartigen Zunahme pro-terroristischer Aktivitäten an amerikanischen Hochschulen - lassen sich in irgendeiner Weise mit kubanischem Einfluss in Verbindung bringen", schreibt das Ministerium in dem 100-seitigen Dokument.
Die Trump-Regierung hat propalästinensische Demonstrationen an Universitäten mehrfach ohne Beweise mit Terrorismus in Verbindung gebracht. George Floyd war 2020 bei einem brutalen Polizei-Einsatz von einem weißen Beamten getötet worden. Im Anschluss hatte es in den USA eine Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben.
Kuba führe einen "Zermürbungskrieg" gegen die USA, der das Ziel verfolge, die USA gegen sich selbst aufzubringen. Der Bericht, der wenig neue Fakten enthält, ist der jüngste Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen den USA und dem kommunistischen Land seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump. An einer Stelle des Berichts ist die Rede davon, dass es seit der kubanischen Revolution 1959 das Hauptziel des kleinen Inselstaats sei, die Vereinigten Staaten "zu erobern".
Trump spricht immer wieder über Einnahme Kubas
Trump wirft Kuba Staatsterrorismus vor und hat mehrfach damit gedroht, den Inselstaat "einzunehmen". Kritiker sehen in dem Bericht des US-Außenministeriums nun den Versuch, die Grundlage für eine mögliche militärische Intervention zu schaffen, falls sich Trump dazu entschließen sollte.
Washington hatte in den vergangenen Monaten den Druck auf den Karibikstaat verstärkt und dafür gesorgt, dass Venezuela im Januar seine Öllieferungen an Kuba einstellte. Dies verschärfte die Wirtschaftskrise in dem Inselstaat. Nach der Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee hatte Trump angedeutet, dass Kuba Ähnliches drohen könne.
Seit dem Kalten Krieg haben die USA und Kuba sich immer wieder gegenseitig der Spionage beschuldigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums und ein früherer US-Botschafter gestanden kürzlich vor Gericht, für das kommunistische Land spioniert zu haben. Der US-Geheimdienst versuchte seinerseits häufig, kubanische Politiker gezielt zu töten, unter ihnen den langjährigen Präsidenten Fidel Castro.
Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte 2015 eine Annäherung an Kuba eingeleitet. Dies machte Trump bereits nach seiner ersten Amtsübernahme 2017 umgehend rückgängig. US-Außenminister Marco Rubio, selbst Kind kubanischer Einwanderer, unterstützt die Verschärfung der Kuba-Politik.
Kuba steckt nicht zuletzt wegen der US-Sanktionen in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet insbesondere unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.