Konflikt um Militär-VideoTrump-Regierung scheitert mit Anklage gegen Demokraten
Sechs Demokraten um Senator Mark Kelly geraten wegen eines Videoappells an Soldaten in das Visier der Trump-Regierung. Der US-Präsident will sie vor Gericht sehen. Die Bundesgeschworenen treffen eine äußerst seltene Entscheidung.
Das US-Justizministerium ist Medienberichten zufolge mit dem Versuch gescheitert, Anklage gegen sechs demokratische Kongressmitglieder wegen deren Kritik an US-Militäreinsätzen zu erheben. Eine Grand Jury in Washington habe den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, Anklage gegen Senator Mark Kelly und fünf weitere Demokraten zu erheben, hieß es.
Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die nach der Vorlage von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage in einem Fall erhoben werden kann. Es kommt äußerst selten vor, dass Bundesgeschworene feststellen, dass die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung nicht erfüllt hat.
Hintergrund ist ein Video von November 2025, in dem Angehörige des US-Militärs dazu aufgerufen werden, illegale Befehle nicht zu befolgen. Dabei ging es hauptsächlich um die international umstrittenen US-Militäraktionen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik.
US-Präsident Donald Trump warf der Gruppe von Demokraten wegen des Videos zunächst "aufständisches Verhalten" vor, das mit dem Tode bestraft werden könnte, relativierte diese Aussagen aber später. Die Staatsanwaltschaft habe der Gruppe ein Verbrechen wegen Beeinflussung der Moral und Disziplin der Streitkräfte zur Last legen wollen, hieß es.
"Ungeheuerlicher Machtmissbrauch"
Das Verteidigungsministerium hatte nach dem Video zudem ein Verfahren eingeleitet, das zur Kappung von Kellys Ruhestandsbezügen führen könnte. Kelly ist ein pensionierter Marineoffizier und ehemaliger Astronaut. Er verklagte daraufhin seinerseits das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Ein Bundesrichter wird in einem separaten Verfahren über die Rechtmäßigkeit entscheiden.
"Das ist ein ungeheuerlicher Machtmissbrauch durch Donald Trump und seine Gefolgsleute", sagte der 61 Jahre alte Senator laut Medien. In den Berichten hieß es, die Staatsanwaltschaft könne einen neuen Anlauf nehmen, den Fall vor eine Grand Jury zu bringen, dies sei jedoch mit viel höheren juristischen Hürden verbunden.