Politik

Neuer Geheimdienstkoordinator Trump befördert US-Botschafter Grenell

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Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus.

(Foto: dpa)

Das Amt des US-Geheimdienstkoordinators ist nur interimsmäßig besetzt. Ein Nachfolger für den wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump zurückgetretenen Dan Coats ist nun gefunden. Und der ist in Deutschland kein Unbekannter.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, wird der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Das teilte US-Präsident Donald Trump über Twitter mit. "Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb Trump dazu.

Grenell folgt damit auf den amtierenden Koordinator Joseph Maguire, der im August Dan Coats auf dem Posten abgelöst hatte. Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte er auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade angerufen.

Während seiner Zeit als Botschafter in Deutschland machte Grenell immer wieder Schlagzeilen mit polarisierenden Äußerungen und für einen Diplomaten ungewöhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik, wenn diese amerikanischen Interessen entgegenlief. Der Direktor der Nachrichtendienste (DNI) hat die Aufgabe, die verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren.

"Times": Grenell bleibt auf dem Papier Botschafter

Maguire hat den Posten ebenfalls nur geschäftsführend inne, das heißt, er ist für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden. Deswegen kann er der "New York Times" zufolge nur noch maximal bis 12. März im Amt bleiben. Coats hatte den Spitzenposten seit März 2017 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich erkennbar, unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran.

Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen, doch gab dieser nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten, dass Grenell trotz der neuen Aufgabe auf dem Papier zunächst noch Botschafter in Deutschland bleiben solle, wofür er von einer Mehrheit im Senat bestätigt worden war. Eine solche Konstellation ist unter Trump nicht so ungewöhnlich: Mick Mulvaney etwa ist seit mehr als einem Jahr sein geschäftsführender Stabschef, obwohl er pro forma noch der Leiter des Haushaltsamts (OMB) ist.

Kritik an Personalie in Washington

Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell in Washington nicht unumstritten. Ob er vom Senat permanent für das Amt des Geheimdienstkoordinators bestätigt werden könnte, ist daher trotz der knappen republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer unsicher. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste", und die Geheimdienste "verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen", erklärte Warner.

Die Berufung Grenells lässt zumindest darauf schließen, dass Trump für das Amt des Geheimdienstkoordinators eine Person wollte, deren Loyalität zu ihm außer Frage steht. Trump hat sich häufig sehr skeptisch, bisweilen misstrauisch über die Geheimdienste geäußert. Er befürchtet, dass es dort selbst in den obersten Rängen viele Bürokraten gibt, die seiner Regierung schaden wollen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa