Die deutschen Ausgaben für Verteidigung sind dem US-Präsidenten weiterhin viel zu niedrig. Beim Besuch der Kanzlerin fordert er hierbei mehr ein. Derweil hält Merkel das Atom-Abkommen mit dem Iran für unzureichend und gibt sich beim Thema Handelsstreit wortkarg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington unterstrichen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben grundsätzlich erhöhen will. "Wir sind längst nicht da, wo wir hin müssen", sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump. Deutschland stehe zu den Zielen von Wales. Damit meinte die Kanzlerin die Vereinbarung der 29 Nato-Mitgliedsstaaten von 2014, die Verteidigungsausgaben der 2-Prozent-Marke anzunähern. Sie reagierte damit auf die Kritik der US-Regierung, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue.

Trump wiederum erneuerte seine Forderung, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat auf mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts erhöhen sollte. Die Europäer müssten angemessen für ihre Sicherheit sorgen, sagte Trump. Er hoffe, dass jeder Nato-Partner dieses Ziel erreiche. "Und hoffentlich viel mehr", fügte Trump hinzu.

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Politik 27.04.18

Küsschen und Getätschel Trump umschmeichelt Merkel beim Empfang

Das Ziel der Nato-Vereinbarung wird unterschiedlich interpretiert. Die USA bestehen darauf, dass die zwei Prozent spätestens 2024 tatsächlich auch erreicht werden. Die Bundesregierung hält die Nato-Vereinbarung dagegen schon für erfüllt, wenn der Anteil am Bruttoinlandsprodukt steigt - egal um wie viel. 2014 lag er bei 1,18 Prozent, heute sind es 1,24, bis 2021 sind derzeit 1,25 Prozent vorgesehen.

Merkel lobt Trump

Weitere Themen des gemeinsamen Auftritts waren der Handelsstreit, die Annäherung zwischen Nord- und Südkorea und das Atomabkommen mit dem Iran. Mit Blick auf die Fortschritte auf der koreanischen Halbinsel lobte Merkel den US-Präsidenten. Die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeitigten Erfolge, sagte Merkel. Das Treffen von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und Südkoreas Präsident Moon Jae In sei ein "erster Schritt auf einem Weg, der hoffentlich hoffnungsvoll geht", sagte sie.

"Wir Deutschen können fühlen, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen", sagte Merkel. Diese müssten aber auf gemeinsamen Werten beruhen. "Und deshalb werden wir gemeinsam weiter ein wachsames Auge darauf haben, dass die Nuklearisierung gestoppt wird und dass es eine nuklearfreie Zone dort in Korea gibt."

Trump nennt Iran "mörderisches Regime"

Zudem verteidigte Merkel das Atom-Abkommen mit dem Iran. Sie sieht zur Stabilisierung der Region aber weiteren Handlungsbedarf. Das Abkommen sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen." Es gelte, über die Dauer des Abkommens hinaus Verlässlichkeit zu schaffen.

Merkel verwies auf das ballistische Raketenprogramm und die Einflussnahme des Iran in Syrien und dem Libanon, die "Gegenstand größter Besorgnis" seien. Hier müsse eine Eingrenzung des Einflusses erreicht werden. Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, auch um "das schreckliche Blutvergießen" in Syrien zu beenden.

Trump brandmarkte den Iran als "mörderisches Regime". Er bekräftigte, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Teheran schüre "Gewalt, Blutvergießen und Chaos" im gesamten Nahen Osten, sagte Trump. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt", fügte er hinzu.

Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im internationalen Atomdeal mit dem Iran angesehen.

Nicht viele Worte zum Handelsstreit

Zudem beklagte der US-Präsident erneut den hohen Überschuss der EU im Handel mit seinem Land von gut 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Er wolle mit Merkel darüber sprechen, wie die Hindernisse für US-Exporte nach Europa gesenkt werden können, erklärte er. Merkel verwies auf die vielen Aktivitäten deutscher Firmen in den USA und deren Exporte von dort aus. Deutschland wolle einen Handel, der den WTO-Regeln entspreche. Da die WTO aber zuletzt keine größeren multilateralen Abkommen mehr auf den Weg gebracht habe, könnten auch bilaterale Abkommen Sinn machen.

Zu den drohenden US-Importzöllen für die Europäer und den von der EU angestrebten Ausnahme davon sagte Merkel nur: "Der Präsident wird entscheiden." Trump hatte im März entschieden, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben. Die EU wurde allerdings wie einige andere Staaten auch bis zum 1. Mai davon ausgenommen. Die EU-Kommission versucht seither, mit den USA eine dauerhafte Ausnahmeregelung auszuhandeln.

Trump und Merkel betonten die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der Besuch der Kanzlerin war nur kurz. Es gab es 20-minütiges Vier-Augen-Gespräch und ein sich anschließendes Arbeitsmittagessen mit den Delegationen beider Seiten, das gut anderthalb Stunden dauerte. Merkel wird bereits am Samstag in Berlin zurückerwartet.