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Reaktionen auf Wahlsieg Trump bejubelt Johnson, EU zeigt Härte

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Trump und Johnson trafen sich etwa 2017 bei den Vereinten Nationen in New York.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump ist sich sicher: Johnson wird als neuer britischer Premier "großartig" sein, und selbst der Iran gratuliert zur Wahl. Vom EU-Brexit-Verhandler Barnier kommt dagegen wenig Ermutigendes. Und die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf das Schlimmste vor.

Nach seinem Sieg im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May wird der künftige britische Regierungschef Boris Johnson mit Glückwünschen aus aller Welt überhäuft - erntet aber auch eher zurückhaltende Reaktionen. Unmittelbar nach der Bekanntgabe des parteiinternen Wahlergebnisses twitterte US-Präsident Donald Trump, er gratuliere Johnson dazu, neuer Premier zu werden. "Er wird großartig sein!", schrieb Trump.

Johnson hatte das Rennen um die May-Nachfolge für sich entschieden. Er setzte sich mit rund zwei Dritteln der Stimmen gegen seinen Rivalen Jeremy Hunt durch. "Sie werden in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein", erklärte der unterlegene Außenminister Hunt. May selbst teilte mit, Johnson genieße ihre "volle Unterstützung von den Hinterbänken". Johnson ist durch den Abstimmungssieg Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker richtete dem entschiedenen Brexit-Hardliner ebenfalls seine Glückwunsche aus. "Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Junckers gewählte Nachfolgerin Ursula von der Leyen sagte vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, sie freue sich auf eine gute Arbeitsbeziehung mit Johnson. Macron dankte May und sagte: "Ich beglückwünsche herzlich Boris Johnson."

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. "Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten", twitterte er. Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Lindner hält Johnson für unberechenbarer als Trump

Mitten in der Tankerkrise mit dem Iran übermittelte auch der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem künftigen britischen Premierminister seine Glückwünsche. "Ich gratuliere meinem früheren Gegenüber Boris Johnson, dass er Premierminister des Vereinigten Königreiches geworden ist", schrieb Sarif auf Twitter. Gleichzeitig kritisierte der iranische Chefdiplomat das Vorgehen der britischen Regierung gegen einen Supertanker mit Öl aus dem Iran. "Die Beschlagnahme von iranischem Öl durch die May-Regierung auf Geheiß der USA ist Piraterie, ganz einfach."

Aus Deutschland kamen zunächst Glückwünsche der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sei zuversichtlich, dass es Johnson als Premierminister gelingen könne, "die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen", erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Johnson habe ein starkes Mandat erhalten, um den Brexit entschlossen umzusetzen, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland. Kritik übte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird", sagte Lindner in Berlin. "Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will."

Wirtschaft hofft auf Veränderung der Rhetorik

Ähnlich ernüchtert zeigt sich die deutsche Wirtschaft, nachdem mit der Wahl Johnsons die Gefahr eines ungeregelten EU-Ausstiegs der Briten stieg. "Bei einem harten Brexit drohen überall an den Grenzen zu Großbritannien Kontrollen den Warenfluss zu stoppen", sagte der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Das würde Chaos verursachen. Die Unternehmen sollten sich darauf einstellen: "Eine gute Vorbereitung bleibt das Gebot der Stunde", sagte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Industrieverbands BDI, Joachim Lang.

Die Wirtschaft leidet bereits unter der Unsicherheit, wann und unter welchen Umständen Großbritannien aus der EU austritt. Von Januar bis Mai 2019 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von rund 35 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Das sind 2,3 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Die Importe gingen sogar um sechs Prozent zurück. Großbritannien ist damit nur noch der siebtwichtigste Handelspartner für Deutschland. 2017 lag das Land noch auf Rang fünf.

Die Wirtschaft hoffe nun, dass sich Johnsons Politik von der bisherigen Rhetorik unterscheiden werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. Auch die deutsche Industrie hofft auf Mäßigung im neuen Amt: "Drohungen aus London sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück", so BDI-Lobbyist Lang. "Das Austrittsabkommen darf nicht neu verhandelt werden."

Der Außenhandelsverband BGA will gleichzeitig aber flexibel bleiben: "Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist", sagte BGA-Chef Bingmann. "Ein Brexit ohne ein Freihandelsabkommen wäre eine Katastrophe für Großbritannien und auch nicht wünschenswert für Europa."

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts

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