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Obama-Regulierung aufgehoben Trump bläst zum Comeback des Kohlestroms

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Ein Kohlekraftwerk in Sherrills Ford im US-Bundesstaat North Carolina.

(Foto: REUTERS)

Der US-Präsident verdankt seinen Wahlsieg auch dem Versprechen, die heimische Kohleindustrie zu fördern. Der von Trump zum Chef der Umweltbehörde ernannte Ex-Kohlelobbyist Wheeler macht dieses Versprechen wahr und nimmt Emissionsziele für die Energiewirtschaft zurück.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein Programm des Vorgängers Barack Obama zur Reduktion der Treibhausgase aus dem Energiesektor endgültig beerdigt. Der Direktor der US-Umweltbehörde EPA, Andrew Wheeler, präsentierte ein neues Regelwerk, das wesentlich lockerer ist. Auf zuvor vorgesehene landesweit einheitliche Vorschriften für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken wird darin verzichtet. Alte Kohlekraftwerke könnten damit länger am Netz bleiben als dies nach dem früheren Plan möglich gewesen wäre.

Der von Trump eingesetzte Wheeler - ein früherer Lobbyist für die Kohlebranche - erwartet, dass nun nach zahlreichen Schließungen in den vergangenen Jahren wieder mehr Kohlekraftwerke ans Netz gehen werden. "Wir fördern und nutzen unsere Kohle in den Vereinigten Staaten sauberer als unsere internationalen Wettbewerber."

Langer Rechtsstreit zu erwarten

Trump hat sich eine Renaissance der Kohlebranche auf die Fahne geschrieben. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kündigte er an, den sogenannten Clean Power Plan (Saubere-Energie-Plan) von 2015 zu annullieren. Wheeler präsentierte dann im August 2018 den Entwurf neuer Richtlinien mit dem Namen "Affordable Clean Energy Rule" (Regeln für bezahlbare saubere Energie). Die Ausarbeitung dieses Regelwerks ist nun abgeschlossen.

Allerdings dürfte das einen harten Gerichtsstreit auslösen. Von den Demokraten kontrollierte Bundesstaaten wollen die neuen Regeln anfechten. Der Streit könnte bis zum Obersten Gericht des Landes gehen. Schon der Plan aus der Obama-Zeit trat nie in Kraft, weil von den Republikanern kontrollierte Staaten juristisch gegen ihn vorgegangen waren.

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Frage, inwieweit die Bundesregierung in Washington zu verbindlichen Vorgaben für die Kraftwerke berechtigt ist. Im Gegensatz zum Obama-Plan überlassen die neuen Richtlinien die staatliche Kontrolle über die Kraftwerke weitgehend den einzelnen Bundesstaaten.

Abkehr von Pariser Klimaschutzzielen

Der Plan der Obama-Regierung setzte die Zielvorgabe, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Volumen von 2005 zu drücken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

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Der Clean Power Plan sollte wesentlich dazu beitragen, dass die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen. Die Vereinigten Staaten - nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der klimaschädlichen Treibhausgase - verpflichteten sich darin, diese Ausstöße bis 2025 um 26 bis 28 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Trump hat dem Pariser Abkommen jedoch den Rücken gekehrt.

Gleichwohl führt EPA-Chef Wheeler ins Feld, dass sich mit den neuen Regeln die Ziele aus dem Obama-Plan sogar noch übertreffen lassen. Laut US-Presseberichten schätzt die Behörde, dass der Kohlendioxidausstoß des US-Energiesektors bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert werden kann.

"Schöne saubere Kohle"

Die Trump-Regierung betrachtet die Kohle weiterhin als wichtigen Teil des US-Energiemixes - obwohl die Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren stark hin zu Erdgas aus der umstrittenen Fracking-Technologie und erneuerbaren Energien ging. Während vor einem Jahrzehnt noch die Hälfte des Stroms in den USA aus Kohle gewonnen wurde, sind es heute noch rund 30 Prozent.

Kohlestrom ist weltweit auf dem Rückzug und wird von Investoren zunehmend gemieden - aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen. Wheeler verwies jedoch darauf, dass unter anderem der Ausstoß von Schwefel und Quecksilber in Kohlekraftwerken in den vergangenen 30 Jahren deutlich zurückgegangen sei. Auch beim Feinstaubausstoß lägen die USA deutlich unter Konkurrenten wie China oder auch Deutschland.

Es dürfe chinesischer Kohle nicht das Feld überlassen werden. Wheeler sagte: "Kohlekraftwerke können Teil einer saubereren Zukunft sein." Und Trump schwärmt von "schöner sauberer Kohle". Einer modernen Kohleproduktion, welche die Umwelt weniger belastet.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP