Politik

Gremium bestätigt Bann Trump bleibt bei Facebook gesperrt

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Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols verliert Trump seinen Twitter- und seinen Facebook-Account.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Nachdem Twitter das Konto des früheren US-Präsidenten dauerhaft gesperrt hat, zieht Facebook nach. Ein unabhängiges Gremium bestätigt den Bann, verlangt aber eine erneute Prüfung in sechs Monaten. Derweil sucht Trump nach alternativen Wegen, seine Botschaften in die Welt zu tragen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten Internetnetzwerk Facebook gesperrt. Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns, dem Republikaner bleibe der Zugriff auf unbestimmte Zeit verwehrt. Der Schritt dürfte weltweit für Aufsehen sorgen, weil er als Hinweis darauf gilt, wie Facebook künftig mit Staats- und Regierungschefs wie Irans oberstem politischem und religiösem Führer Ajatollah Ali Chamenei oder Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro verfährt.

Das 20-köpfige Gremium gab Facebook zudem Hausaufgaben auf und verlangte mehr Transparenz und Klarheit bei künftigen Entscheidungen. Die Expertengruppe, der unter anderen die frühere dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt wie auch Ex-"Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger angehören, war als Antwort auf die Kritik am Umgang des Unternehmens mit Hassrede und Falschinformationen entstanden. Seit dem Start im Oktober 2020 wurden dem Gremium mehr als 300.000 Fälle unterbreitet, von denen es sich nur jenen mit einer größeren Relevanz widmet. Der abgewählte Präsident war nach der gewaltsamen Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von Facebook verbannt worden. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte damals zur Begründung, Trump habe den Online-Dienst genutzt, um "einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften". Auch Twitter - bis dahin Trumps wichtigstes Online-Sprachrohr - sperrte dauerhaft das Konto des damaligen Präsidenten.

In einer ersten Stellungnahme nannte Trump die Schritte von Facebook wie auch von Twitter und Google gegen ihn "eine totale Schande" und peinlich für die USA. "Diese korrupten Social-Media-Unternehmen müssen einen politischen Preis zahlen", forderte er. Es dürfe nie wieder zugelassen werden, dass sie "unseren Wahlprozess zerstören und dezimieren". Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schreib auf Twitter, Facebook verhalte sich wie eine Lobbygruppe der Demokraten. "Wenn sie Präsident Trump sperren können, könnten als nächstes alle konservativen Stimmen an der Reihe sein."

Trump bastelt sich Präsenz zweiter Klasse

Zugleich spannt Trump seine Anhänger ein, um seine Ansichten doch noch zu Twitter und Facebook zu bringen. Trump startete einen Blog-Bereich auf seiner Website - aus dem die einzelnen Beiträge auch bei den beiden Diensten geteilt werden können. Der Vorstoß kam wenige Stunden vor der Entscheidung von Facebook. Ein Twitter-Sprecher sagte, es sei grundsätzlich erlaubt, Inhalte von einer Website zu teilen, solange sie nicht gegen die Richtlinien der Plattform verstießen. Zugleich verwies er aber auch auf Twitters Regeln gegen das Aushebeln einer Sperrung. So sei es verboten, einen gesperrten Account zu imitieren oder dass jemand ein Profil für eine gesperrte Person betreibt. Twitter werde bei solchen Verstößen handeln. Damit bliebe es für Trump bei einer Präsenz zweiter Klasse - weil seine Ideen zwar über Profile seiner Anhänger im Umlauf wären, aber man ihm weiterhin nicht direkt folgen könnte. Von Facebook gab es zunächst keinen Kommentar.

Facebook, Twitter und Youtube sperrten Trump im Januar kurz vor dem Ende seiner Amtszeit. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger - und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptete er wochenlang ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Er heizte damit Spannungen an. Seine Sicht auf die Wahl hat Trump bis heute nicht revidiert. Twitter betonte bereits, dass es für Trump keinen direkten Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform Youtube will dagegen sein Profil entsperren, wenn "das Risiko von Gewalt gesunken ist".

Nach der Verbannung von den Online-Diensten war Trump in den vergangenen Monaten darauf angewiesen, Stellungnahmen per E-Mail zu verschicken. Davor war der Twitter-Account mit mehr als 80 Millionen Abonnenten sein mit Abstand wichtigster Kommunikationskanal. Trump ist nach wie vor bei vielen Wählern der Republikaner beliebt - und das sichert ihm weiterhin erheblichen Einfluss in der Partei. Zugleich sanken seine Möglichkeiten, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, mit den Sperren bei den Online-Diensten drastisch. Der am Dienstag gestartete Blog-Bereich mit dem Titel "Vom Schreibtisch von Donald J. Trump" erinnert äußerlich an Twitter - wo es aber nur Beiträge von Trump gibt. Seine Anhänger können auch einzelne Beiträge wie bei Twitter mit einem "Like"-Herz versehen - und sich auch über neue Posts benachrichtigen lassen. Die Möglichkeit, Trumps Beiträge zu kommentieren, gibt es aber nicht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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