Politik

"Werdet sie alle los!" Trump kündigt Rachefeldzug an

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Trump will sich in Wahlkämpfe einbringen, womöglich auch selbst bei der nächsten Präsidentschaftswahl antreten.

(Foto: AP)

Nach der Revolte in Washington war Donald Trump von der Bildfläche verschwunden. Nun meldet er sich dominant zurück. Die Führung der Republikanischen Partei beansprucht er für sich, Untreue will er bestrafen.

Nach Niederlagen treten Spitzenkandidaten häufig zurück, und die Niederlage des Donald Trump war keine einfache: Vor zwei Jahren verloren die Republikaner unter seiner Führung das Repräsentantenhaus, danach das Weiße Haus und die Mehrheit im Senat. Dann kam der 6. Januar, als die Anhänger des Noch-Präsidenten das Kapitol stürmten.

Der Riss in der Partei wurde beim folgenden Impeachment-Verfahren im Kongress sehr deutlich. Konservative Trump-Skeptiker suchen nach Wegen aus dem Führungsanspruch des Ex-Präsidenten, dessen Getreue halten dagegen. Bei der Politikkonferenz CPAC, dem "Superbowl der Konservativen", hat der Ex-Präsident nun klargemacht, welche Konsequenz er aus den vergangenen Monaten zieht.

"Vermisst ihr mich schon?", ruft er zu Beginn vom Rednerpult dem Publikum im US-Bundesstaat Florida zu, nachdem die Zuschauer sich mit dem patriotischen Pop-Pathos "I'm Proud to Be an American" warmgesungen haben. Es folgt eine eineinhalbstündige, ausgeruhte, selbstbewusste Rede. Trump unterstreicht seine vermeintlichen Erfolge, untermauert seinen Führungsanspruch der Republikaner mit Zahlen, nennt seine Gegner in der eigenen Partei beim Namen.

"Ich gründe keine neue Partei", sagt der Ex-Präsident. Dies würde nur die Konservativen schwächen, weil sie ihre Stimmen aufteilten. Stattdessen kündigt er einen Rachefeldzug an, um die Republikaner zu einen. Dabei verwebt er geschickt seine persönliche Agenda mit den traditionellen Zielen der Partei. Auch sagt er deutlich, dass er vorhat, im Jahr 2024 wieder anzutreten: "Ich werde an eurer Seite kämpfen."

Die Republikaner würden mit ihm das Repräsentantenhaus und den Senat zurückerobern. "Und dann wird ein ehemaliger republikanischer Präsident eine triumphale Rückkehr ins Weiße Haus feiern." In den ausbrechenden Jubel der Anwesenden fragt er: "Wer wird das wohl sein?"

"America Uncanceled"

Namentlich zählt Trump die Parteikollegen im Kongress auf, die für ein Impeachment gegen ihn gestimmt haben. Es klingt wie eine öffentliche Denunziationsliste. Ausgebuht werden insbesondere Adam Kinzinger und Liz Cheney, die "Kriegstreiberin", wie er die Nummer 3 der Fraktion im Repräsentantenhaus nennt. "Sie werden sie bei der nächsten Wahl los", fordert er: "Werdet sie alle los!"

Trump kündigt an, dass er sich aktiv an den Wahlkämpfen beteiligen und Kandidaten unterstützen werde, weil es starke Anführer brauche. Das Publikum erhebt sich, "U-S-A"-Sprechchöre erklingen.

Trump fordert auch Strafen für die großen Tech-Unternehmen. "Es ist Zeit, Big Tech aufzuspalten", ruft er, und fordert die republikanisch regierten Bundesstaaten dazu auf, Unternehmen wie Twitter, Google und Facebook mit Strafen zu belegen, falls sie freie Meinungsäußerungen einschränken sollten.

Twitter hatte Trump wegen wiederholter falscher Anschuldigungen zum Wahlablauf verbannt. Es ist ein üblicher Vorwurf der Konservativen in den USA, sie dürften nicht mehr sagen, was sie wollten. Über Trumps Kopf ist auf der Bühne zu lesen: "America uncanceled".

Seinen Führungsanspruch unterlegt Trump mit den Wahlergebnissen; fast alle der von ihm unterstützten Kandidaten hätten in der Vergangenheit auch ein Mandat gewonnen. "Meine Unterstützung ist der wichtigste Trumpf", rühmt er sich. Und natürlich hat er seiner Ansicht nach die Wahl gegen Joe Biden gar nicht verloren. Er zählt verschiedene Statistiken auf, die dagegen sprächen. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen wurden seine Wahlbetrugsvorwürfe verworfen. Der Oberste Gerichtshof solle sich dafür "schämen", sagt Trump. Zudem fordert er eine Wahlrechtsreform.

Der Ex-Präsident verhält sich bei seiner Rede wie ein waschechter Oppositionsführer, auch wenn er gar keine offizielle Funktion innehat. Er kritisiert die Politik der neuen Regierung und stellt ihr seine Regierungszeit und die Ziele der Republikaner entgegen.

Große Unterstützung für Trump

Biden habe einen katastrophalen ersten Monat hinter sich, kritisiert er. Die illegale Einwanderung habe der neue Präsident wieder vereinfacht, den Mauerbau und die Abschiebungen gestoppt. "Sie haben keine Ahnung, was auf sie zukommt. Sie werden zu Hunderttausenden kommen, zu Millionen", warnt Trump. Zudem rühmt er sich für die schnelle Entwicklung der Impfstoffe, die seine Regierung mit Milliarden Dollar unterstützt hatte.

Der Wiedereintritt der Vereinigten Staaten in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen kritisiert er scharf. Immer wieder ruft er dazu auf, dass die Partei standfest sein müsse. "Wir sind stärker als sie. Wir sind zäher als sie." Am Ende werde man siegen.

Wegen seiner breiten Unterstützung bei den Wählern ist Trumps Einfluss bei den Republikanern weiterhin enorm. Von den CPAC-Besuchern sagten 95 Prozent, die Republikanische Partei sollte Trumps Politik fortführen. 68 Prozent sprachen sich für eine Kandidatur Trumps im Jahr 2024 aus. Für Trump bedeutet dies, dass die Republikaner geeint sind. Den Riss in der Partei gebe es nur bei "Schreiberlingen in Washington".

Das Publikum dankt es ihm an einer Stelle mit "We love you"-Sprechchören, so wie bei seinen Wahlkampfauftritten im vergangenen Jahr. Da menschelt es kräftig, Trump wirkt geschmeichelt. Er fühle sich geehrt, dies sei etwas Besonders, was kein anderer republikanischer Präsident erlebt habe, bedankt er sich.

Und dann, am Ende seines Auftritts, ertönt "YMCA" von den Village People. So war es auch bei seinen Wahlkampfauftritten im vergangenen Jahr. Trump hat bei seinem ersten großen Auftritt seit Wochen weitergemacht, als sei er ein Siegesgarant, wenn sich die Partei geeint hinter ihn stellt. Als hätte sie dies nicht schon im vergangenen Jahr getan - und dann verloren.

Quelle: ntv.de