Politik

Russland-Hilfe oder nicht? Trump dementiert sich selbst

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"Russland hat mir überhaupt nicht geholfen", sagte Trump.

(Foto: dpa)

US-Präsident Trump wettert gegen die Demokraten, von denen viele nun mit Amtsenthebung liebäugeln. Dabei gibt er erstmals zu, dass Russland ihm bei der Wahl 2016 geholfen hat. Dann will er das anders gemeint haben.

Dass Russland ihm bei der Wahl 2016 geholfen hat, weist US-Präsident Donald Trump konsequent von sich - obwohl US-Geheimdienste davon schon seit Langem ausgehen und auch Sonderermittler Robert Mueller dafür Beweise fand. Doch jetzt hat Trump bei Twitter indirekt eingeräumt, dass es eben doch Hilfe aus Moskau gab. "Ich hatte nichts mit Russlands Hilfe für meine Wahl zu tun", schrieb er dort am frühen Nachmittag mitteleuropäischer Zeit.

Mit dem Satz erkannte er vermutlich unfreiwillig an, dass Russland versuchte, ihm zu helfen, indem es seiner Rivalin Hillary Clinton schadete. Dem Mueller-Bericht zufolge geschah dies durch die Veröffentlichung gehackter E-Mails über Wikileaks und Kampagnen auf Facebook und anderen sozialen Medien. Trump weist in seinem Tweet zurück, etwas damit zu tun gehabt zu haben -  für eine "Verschwörung" hatte auch Mueller keine Beweise gefunden. Wohl wies er aber zahlreiche Kontakte zwischen Wahlkampfhelfern Trumps und russischen Verbindungsleuten nach. Trump fasste dies als "vollständige Entlastung" auf.

Doch wenig später wollte Trump nichts mehr von der russischen Wahlkampfhilfe wissen und ging wieder dazu über, diese zu leugnen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er: "Russland hat mir nicht geholfen, gewählt zu werden. Wissen Sie, wer mir zur Wahl verholfen hat? Ich habe mir zur Wahl verholfen. Russland hat mir überhaupt nicht geholfen", so der US-Präsident.

In einem der jüngsten Tweets schrieb Trump zudem, Mueller hätte etwas zur Anklage gebracht, wenn er "IRGENDETWAS" gehabt hätte, doch da sei nichts gewesen. Der Sonderermittler hatte sich allerdings bei seinem überraschenden Statement am Mittwoch anders geäußert. "Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident kein Verbrechen begangen hat, hätten wir es gesagt", sagte er in Washington. Dabei ging es um die Frage der Justizbehinderung, für die Mueller in seinem Bericht mehrere Anhaltspunkte aufgelistet hatte.

Mueller hatte deutlich gemacht, dass er auch deswegen keine Anklage empfohlen hatte, da nach Auffassung des Justizministerium kein amtierender Präsident angeklagt werden kann. Die Linie hatte der Trump treu ergebene Justizminister William Barr vorgegeben, sie ist aber umstritten. Mehrere Demokraten verstanden Muellers Äußerungen als Aufforderung an den Kongress, ein Amtsenthebungsverfahren zu starten. Die neuerlichen Diskussionen darüber dürften der Anlass für Trumps Twitter-Tirade über die Russland-Ermittlungen gewesen sein.

Quelle: ntv.de, vpe

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