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"Sicherer Drittstaat" Trump drängt Guatemala zu Asylabkommen

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Guatemaltekische Migranten überqueren auf dem Weg in die USA vor wenigen Tagen die Grenze zu Mexiko. Künftig wird das nicht mehr gehen - ihre Heimat ist jetzt ein sicherer Drittstaat.

(Foto: Reuters)

Guatemala wird immer wieder von Gewalt erschüttert. Trotzdem ist das mittelamerikanische Land künftig ein "sicherer Drittstaat", in dem andere Migranten auf dem Weg in die USA Asyl beantragen müssen. Die guatemaltekische Regierung beugt sich damit dem Druck der USA.

Die USA und Guatemala haben nach wochenlanger Debatte ein umstrittenes Asylabkommen geschlossen. Das zentralamerikanische Land gelte nun als "sicherer Drittstaat", erklärte US-Präsident Donald Trump nach der Unterzeichnung des Abkommens im Weißen Haus. Das bedeutet, dass künftig Migranten, die sich aus Ländern wie Honduras und El Salvador auf dem Weg in die USA machen, in Guatemala einen Asylantrag stellen müssen. Durch die Einigung werde Sicherheit für "rechtmäßige Asylsuchende" geschaffen und "Asylbetrug" gestoppt, sagte Trump.

Mitte Juli hatte Guatemalas Präsident Jimmy Morales die Unterzeichnung des Asylabkommens noch abgesagt, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die Vereinbarung erst dem Parlament vorgelegt werden müsse. Trump erhöhte anschließend den Druck auf die Regierung in Guatemala und drohte unter anderem mit Strafzöllen, falls sie das Asylabkommen nicht unterzeichnen sollte.

Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart und der kommissarische US-Heimatschutzminister Kevin McAleenan unterzeichneten nun im Weißen Haus die Vereinbarung. Es ist noch unklar, welche Bedeutung dieser Schritt hinsichtlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Guatemala hat.

Guatemala liegt auf der Route von Migranten aus Honduras und El Salvador, die über Mexiko in die USA gelangen wollen. Auch zahlreiche Guatemalteken versuchen in die USA einzureisen, um Armut, Gewalt und Bandenkriegen in ihrer Heimat zu entkommen.

Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Im März hatte seine Regierung Finanzhilfen für Guatemala, Honduras und El Salvador auf Eis gelegt. Trump warf den zentralamerikanischen Ländern vor, nicht genug gegen die Migration in die USA zu unternehmen. An der Grenze zu Mexiko versucht Trump, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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