Politik

"Festnahme wegen Landesverrats?" Trump droht Geheimdienstausschuss-Chef

AP_19271008526207.jpg

Der Whistleblower "wusste fast nichts", schrieb Trump auf Twitter.

(Foto: AP)

In der Ukraine-Affäre teilt US-Präsident Trump immer schärfer aus. Erneut attackiert er den Whistleblower und zieht dessen Glaubwürdigkeit in Zweifel. Außerdem bringt er die Festnahme des Demokraten und Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Adam Schiff ins Spiel.

US-Präsident Donald Trump versucht weiter, den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre in Verruf zu bringen. Auf Twitter bezeichnete er die Beschwerde des Whistleblowers als "Fake". "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump. Die Beschreibung des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum des Skandals steht, beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei "ein Betrug". Trump forderte daher ein direktes Treffen mit dem Geheimdienstmitarbeiter. Wie jeder US-Bürger habe auch er das Recht, seinen "Ankläger" zu treffen, schrieb er. Die Anwälte des Informanten bekundeten "ernsthafte Sorgen" um dessen Sicherheit.

Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit losgetreten, was für Trump in einem Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben Untersuchungen dafür eingeleitet. Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu nutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Trump forderte ein Treffen nicht nur mit dem internen Beschwerdeführer, sondern auch "der Person", welche diesen mit Informationen versorgt habe. Trump stellte die Frage, ob er von der ursprünglichen Quelle der Informationen über das Telefonat "ausspioniert" worden sei, und drohte dieser mit "großen Konsequenzen".

Bereits vor einigen Tagen hatte Trump bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen die ursprüngliche Quelle der Informationen über das Telefonat mit einem "Spion" verglichen und dabei an den einstigen Umgang mit Spionen erinnert: "Sie wissen, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren, richtig?". Spione wurden in der Vergangenheit in den USA zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tode verurteilt.

Anwälte des Informanten in Sorge

Die Anwälte des Informanten begründeten ihre Sorge um dessen Sicherheit unter anderem mit den Äußerungen des Präsidenten. Auch wenn Trump diese Aussagen über Spione nicht direkt an seinen Mandanten gerichtet habe, sondern an dessen Quelle, könne dies die "Sorgen um die Sicherheit unseres Kunden nicht mildern", schrieb der Chef des Anwaltsteams, Andrew Bakaj, an den geschäftsführenden Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire. Er erwarte, dass die Lage für seinen Mandanten "sich verschlechtert und noch gefährlicher wird", erklärte Bakaj.

124779468.jpg

Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, rechnet damit, dass der Whistleblower bald als Zeuge vernommen werden kann.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit Selenskyj zeigt, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Die Identität des Whistleblowers ist nicht bekannt. Der Fernsehsender CBS veröffentlichte ein Schreiben der Anwälte des Geheimdienstmitarbeiters, in dem sie die Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten zum Ausdruck kommen.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützen, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Trump warf Schiff vor, das Telefonat mit Selenskyj falsch dargestellt zu haben und brachte dessen Verhaftung ins Spiel. "Festnahme wegen Landesverrats?", twitterte Trump.

Quelle: ntv.de, aeh/dpa/AFP