Wegen Digitalsteuer-PlänenTrump droht europäischen Ländern mit 100-Prozent-Zoll
In Europa gibt es Pläne für eine Digitalabgabe großer US-Internetkonzerne. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen wie Google und Meta verpflichtet, einen Teil der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. US-Präsident Trump passt das gar nicht.
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump weiter. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.
Weimar: Keine Diskriminierungen von US-Firmen
"Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden. Uns geht es nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle. Der diskutierte Plattform-Soli ist ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, sondern als zweckgebundene Abgabe", sagte Weimar im Gespräch mit ntv in Reaktion auf Trumps Ankündigung.
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Wegen der Besteuerung von US-Konzernen hatte Trump bereits eine ähnliche Zolldrohung gegen Großbritannien geäußert, diese aber bis heute nicht wahr gemacht.
Zuvor hatte Trump vor dem G7-Gipfel bereits Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein gedroht, sollte Paris nicht seine Digitalsteuer zurücknehmen. Er habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gebeten, "keine Abgaben von US-Unternehmen zu verlangen", sagte Trump der "New York Post" Mitte Juni. "Sollten sie dies dennoch tun, habe ich keine andere Wahl, als einen Zoll von 100 Prozent auf alle Champagner und Weine aus Frankreich zu erheben."