Bei Hinrichtung von GefangenenTrump droht iranischer Führung mit "sehr harten Maßnahmen"
Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen haben die iranischen Sicherheitskräfte im Zuge der landesweiten Proteste getötet. Weiteren droht nun die Todesstrafe. Die USA würden bei Hinrichtungen nicht tatenlos zuschauen, kündigt Präsident Trump an.
US-Präsident Donald Trump hat "entschlossene Maßnahmen" angekündigt, sollten die Behörden im Iran im Zuge der Niederschlagung der jüngsten Protestwelle mit der Hinrichtung von festgenommenen Demonstrierenden beginnen. "Wir werden sehr harte Maßnahmen ergreifen, wenn sie so etwas tun", sagte Trump in einem Interview mit dem Sender CBS News am Dienstag.
"Wenn sie anfangen, Tausende Menschen zu töten, und jetzt erzählen Sie mir von Hinrichtungen, wir werden sehen, wie sich das für sie auswirkt", sagte der US-Präsident. Später sagte Trump vor Journalisten: "Ich kehre ins Weiße Haus zurück, wir werden uns die Lage im Iran ansehen. Wir werden genaue Zahlen zu den Toten haben".
Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Teheran angekündigt, gegen einige bei den jüngsten Protesten festgenommene "Unruhestifter" die Todesstrafe zu verhängen. Der Oberste Richter des Landes, Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, forderte, wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden. Gegen mehrere festgenommene Personen sei bereits Anklage erhoben worden, berichtete das Staatsfernsehen. Ihnen werde "Krieg gegen Gott" (Moharebeh) vorgeworfen. Dabei handelt es sich nach islamischem Scharia-Recht um eine Straftat, auf die im Iran die Todesstrafe steht.
Luftangriffe wären Option
Im Iran gehen die Behörden brutal gegen eine Protestwelle vor, die sich vor mehr als zwei Wochen an der schlechten Wirtschaftslage entzündet hatte und mittlerweile zu einer Massenbewegung gegen die Regierung in Teheran geworden ist. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurde ihr bislang der Tod von mindestens 734 Menschen bestätigt. Schätzungen zufolge gab es allerdings bis zu 6000 Tote.
Trump hatte dem Iran seit Tagen mehrfach mit einem Eingreifen gedroht. Die US-Waffen seien "bereit und geladen", erklärte der Präsident Anfang Januar angesichts der Berichte über zahlreiche Getötete bei den Massenprotesten. Am Freitag sagte er, die USA würden den Iran "dort sehr hart treffen, wo es weh tut". Das bedeute aber keinen Einsatz von Bodentruppen, betonte der Präsident. Anfang der Woche nannte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt Luftangriffe als eine Möglichkeit. Sie seien eine der "vielen Optionen", die auf dem Tisch lägen.
Der Iran-Experte Ray Takeyh von der Denkfabrik Council on Foreign Relations hält US-Luftangriffe auf Stützpunkte der iranischen Revolutionsgarden oder anderer Sicherheitskräfte für denkbar. Die Eliteeinheit ist maßgeblich am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrierenden beteiligt. Eine solche US-Intervention könnte vielen Iranern die Angst nehmen und "Zögerliche dazu bringen, eine Teilnahme an den Protesten zu erwägen", sagt Takeyh. Die Direktorin des Nahost-Programms bei der Londoner Denkfabrik Chatham House, Sanam Vakil, warnt allerdings auch von den Gefahren eines militärischen Eingreifens. "Eine Intervention könnte dem paranoiden iranischen Regime in die Hände spielen", sagte sie. Es bestehe die Gefahr eines noch härteren Durchgreifens gegen die Proteste.