Politik

Während USA-Besuch Netanjahus Trump erkennt Golanhöhen als israelisch an

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Netanjahu und Trump vor dem Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Die Golanhöhen sind seit über 50 Jahren von Israel besetzt, sie gelten nach internationalem Recht jedoch als syrisches Territorium. Die USA betrachten sie ab sofort aber als Teil Israels. Präsident Trump unterschreibt dazu ein entsprechendes Dekret.

US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington eine entsprechende Proklamation. Trump sprach von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps. Die Regierungen in Damaskus und Moskau kritisierten die Entscheidung scharf.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoß zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoß als verantwortungslos.

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor den Parlamentswahlen in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen lang gehegten Wunsch nun von Trump erfüllt. Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. "Unsere Beziehungen sind stark."

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort. Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Damaskus: "Schlag gegen internationale Gemeinschaft"

Die syrische Regierung hat Trumps Entscheidung, die Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels anzuerkennen, aufs Schärfste kritisiert. Es handele sich um einen "abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana aus Kreisen des Außenministeriums. Der Beschluss des US-Präsidenten sei der höchste Grad an Missachtung und ein Schlag gegen die internationale Gemeinschaft.

Auch Russland verurteilte den Schritt von US-Präsident Trump. Nach dieser Entscheidung drohten nun neue Spannungen in der Region, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. Zugleich warnte der russische Außenminister Sergej, dass diese Entscheidung auch die Lösung des Konflikts in Syrien behindere und die Lage in der Region insgesamt verschärfe.

Netanjahu verkürzt USA-Besuch

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstag erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen. Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump wieder in die Heimat zurückreisen. Israel flog Vergeltungsangriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen.

Netanjahu sagte im Weißen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden. Auch Trump äußerte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung. Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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