"Arme der radikalen Linken"Trump erleidet Niederlage im Streit um öffentliche Sender
Die freie Berichterstattung ist in den USA seit Trumps Präsidentschaft unter Druck. Unliebsamen Sendern entzieht Trump die finanziellen Mittel. In einem Finanzierungsstreit fällt ein US-Richter nun ein deutliches Urteil dagegen.
Öffentliche Sender in den USA haben in ihrem Finanzierungsstreit mit Donald Trump einen weitgehend symbolischen Etappensieg erzielt. Ein Richter in der Hauptstadt Washington entschied, dass der US-Präsident nicht berechtigt war, den Sendern NPR und PBS im vergangenen Jahr per Erlass die staatlichen Zuschüsse zu entziehen. Aus der Begründung sei deutlich geworden, dass der Grund für den Entzug der Mittel die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung gewesen sei - und das sei eine Verletzung der in der Verfassung festgeschriebenen Meinungsfreiheit.
Zwar habe der Präsident das Recht, Medien für ihre Berichterstattung zu kritisieren. Er dürfe seine Macht jedoch nicht dafür nutzen, die Sender "zur Vergeltung für missliebige Äußerungen von Bundeszuschüssen oder anderen Fördermitteln auszuschließen", schrieb der Richter.
Die Sender begrüßten das Urteil als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Sprecherin des Weißen Hauses nannte den Richterspruch dagegen "lächerlich" und kündigte mögliche Rechtsmittel an. Trump hatte NPR und PBS als "Arme der radikalen linken Demokratischen Partei" bezeichnet und die Mittelstreichung damit begründet.
Eine Milliarde Dollar gestrichen
Für die aktuelle Finanzierung öffentlicher US-Sender hat das Urteil keine Folgen. Denn der Kongress beschloss nach Trumps Erlass mit den Stimmen seiner Republikaner, die bereits für zwei Jahre veranschlagten Mittel von gut einer Milliarde Dollar zu streichen. Die Entscheidung des Richters könnte Relevanz für die Finanzierung in der Zukunft haben. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte allerdings dem "Wall Street Journal", die Regierung gehe davon aus, sich in dem juristischen Streit am Ende durchzusetzen.
NPR und PBS werden größtenteils von lokalen Rundfunk-Stationen und Spenden getragen. Das Sendersystem bekam traditionell aber auch Zuschüsse vom Staat über die Corporation for Public Broadcasting (CPB). Die 1967 gegründete CPB löste sich Anfang des Jahres nach dem Entzug der Finanzierung auf.