Politik

Supreme Court lehnt Verbot ab Trump erleidet Niederlage in Asylstreit

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Ein Bundesgericht hatte das Dekret von US-Präsident Trump bereits zuvor gestoppt.

(Foto: AP)

Rückschlag für die strenge Asylpolitik des US-Präsidenten: Der Oberste Gerichtshof kassiert ein Dekret, welches illegalen Einwanderern das Recht auf Asyl verwehrt. Allerdings nicht einstimmig: Zwei von Trump ernannte Richter stimmen in dessem Sinne.

In seinem Kampf um schärfere Asylregeln hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. Die Richter bestätigten das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz, welches das von Trump geplante Asylverbot für illegal eingereiste Ausländer als rechtswidrig gestoppt hatte. Trumps Regierung war dagegen vor dem Obersten Gericht in Berufung gegangen, unterlag dort aber.

Trump hatte Anfang November in einem Dekret angeordnet, dass illegal in die USA gekommene Einwanderer prinzipiell kein Recht auf Asyl bekommen sollten. Er zielte dabei insbesondere auf Migranten aus Mittelamerika ab, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen.

Menschenrechtsgruppen waren gegen die Anordnung vor Gericht gezogen, weil sie darin einen Verstoß gegen international gültige Asylrichtlinien sahen. Ein Bundesgericht in San Francisco stoppte das Dekret daraufhin.

Kavanaugh ganz auf Trump-Linie

Fünf der neun Richter am Obersten Gericht bestätigten nun die Entscheidung aus San Francisco. Vier konservative Richter - unter ihnen die von Trump ernannten konservativen Gerichtsmitglieder Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh wollten Trumps Dekret hingegen wieder in Kraft setzen.

Die konkreten Auswirkungen des Urteils auf Asylsuchende dürften gering sein. Erst am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass illegal eingereiste Migranten für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA ohnehin nach Mexiko abgeschoben werden sollen.

Quelle: n-tv.de, kst/AFP

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