Wutanfall auf Twitter Trump greift "aufrührerischen" Obama an
28.12.2016, 17:40 Uhr
Am 10. November, also zwei Tage nach der Wahl, empfängt Barack Obama seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus.
(Foto: picture alliance / dpa)
Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wird, verspricht Amtsinhaber Obama einen reibungslosen Übergang. Offiziell gilt diese Devise nach wie vor, doch Obama macht seinem Nachfolger das Leben zunehmend schwer.
"Ein friedlicher Übergang der Macht ist eines der wichtigsten Kennzeichen unserer Demokratie. Wir sind nicht zuerst Demokraten oder Republikaner, zuerst sind wir Amerikaner und Patrioten."
Mit diesen Worten verspricht US-Präsident Barack Obama seinem Nachfolger Donald Trump kurz nach dessen Wahl im November eine reibungs- und problemlose Amtsübergabe - den unterschiedlichen persönlichen und politischen Ansichten zum Trotz. Anderthalb Monate später scheint dieses Versprechen allerdings zu bröckeln. Darauf deuten die neuesten Aussagen von Trump auf Twitter hin.
"Tue mein Bestes, die vielen aufrührerischen Aussagen und Hindernisse von Präsident O(bama) zu ignorieren. Dachte, das würde eine reibungslose Amtsübergabe werden - NICHT!", schreibt der künftige US-Präsident dort in dem für ihn typischen Stil.
Streitpunkt: Israel
Anlass der Trumpschen Beschwerde ist die jüngste Resolution des Weltsicherheitsrates zur israelischen Siedlungspolitik. Das erste Mal seit 1979 werden die israelischen Aktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem verurteilt. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.
Möglich war diese scharfe Kritik an Israel nur, weil die USA als engster Verbündeter bei der Abstimmung im Sicherheitsrat auf ein Veto verzichteten und sich ihrer Stimme enthielten. Obama will das Land damit zu einer friedlichen Zwei-Staaten-Lösung drängen.
Für die israelischen Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist das ein klarer Affront. Sie richtete nach der Abstimmung scharfe Worte an Obama und zitierte den US-Botschafter zu sich.
Trump reagierte auf die Resolution ebenfalls aufgebracht. Er sieht den israelischen Siedlungsbau weit weniger kritisch als die amtierende US-Regierung und beklagte sich in seinen jüngsten Tweets erneut über den "respektlosen und geringschätzenden Umgang". In Richtung Netanjahu schrieb er: "Bleib stark, Israel, der 20. Januar kommt schnell näher!" An diesem Tag übernimmt Trump offiziell die Amtsgeschäfte von Obama.
Obama schießt Giftpfeile
Doch die Israel-Frage ist nicht die einzige, in der die beiden zuletzt aneinander gerieten. Am Dienstag erklärte Obama in einem Interview selbstbewusst, dass er Trump bei der Präsidentschaftswahl geschlagen hätte, wenn er noch einmal hätte antreten dürfen. Die Mehrheit der US-Amerikaner stehe hinter seiner "Vorstellung eines vereinten Amerikas, das tolerant ist und vielfältig und offen und voller Energie und Dynamik", schoss Obama gegen die spaltende Rhetorik, die Trump im Wahlkampf verbreitet hatte.
Auch beim Thema Umwelt ist der Übergang längst nicht so reibungslos wie angekündigt. Kurz vor Weihnachten erklärte Obama große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen, in den künftig weder Öl- noch Gasfelder erschlossen werden dürfen. Kurz nach der Wahl hatte US-Außenminister John Kerry bereits angekündigt, im Auftrag von Obama mit der Weltgemeinschaft genaue Klimaschutzregeln festlegen zu wollen, die Trump im Alleingang nicht umgehen könne.
Auch diese Entscheidungen dürften Trump, der als Klimaskeptiker bekannt ist, alles andere als gefallen. Ins Bild passen die Nominierungen für seine Regierungsmannschaft. US-Außenminister soll Rex Tillerson werden, der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxonmobil. Als Chef für die Umweltbehörde EPA nominierte Trump Scott Pruitt, einen ausgewiesenen Verfechter fossiler Energieträger.
Gemeinsam mit Trumps restlicher Mannschaft werden sie nach dem 20. Januar wohl versuchen, einige Entscheidungen von Obama wieder rückgängig zu machen. Aber noch hat der amtierende Präsident drei Wochen Zeit, seinem Nachfolger weitere Steine in den Weg zu legen - reibungsloser Amtsübergang war einmal.
Quelle: ntv.de