Politik

US-Militärführung ist empört Trump greift in Kriegsverbrecher-Fälle ein

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(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump erlässt drei Soldaten, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt sind oder angeklagt waren, ihre Strafen oder hebt ihre Degradierung auf. Die Entscheidung ist umstritten: Die Fälle werfen ein schlechtes Licht auf das US-Militär. Dessen Führung wünscht sich, solche Vorfälle autonom zu behandeln.

US-Präsident Donald Trump hat einen wegen Mordes verurteilten und einen des Mordes angeklagten Soldaten begnadigt. Zudem nahm er die Degradierung eines weiteren Militärangehörigen zurück, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert.

Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance bereits abgesessen.

Dem ehemaligen Elitesoldaten Matt Golsteyn war vorgeworfen worden, 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban vorsätzlich erschossen zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen. Auch er wurde nun von Trump begnadigt.

Zudem hob Trump die Degradierung des Navy Seals Edward Gallagher auf, dessen Fall für Aufsehen in den USA gesorgt hatte. Er war beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat im Irak ermordet zu haben. Gallagher wurde auch vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben.

Trumps Entscheidung stieß bei ehemaligen US-Militärangehörigen auf Kritik. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, als Trump im Mai erstmals bekannt gab, über eine Begnadigung nachzudenken. Dies würde "das Militär untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP