Politik

Sex, Macht, Bananenrepublik Trump hat die Republikaner gecancelt

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Überall: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: AP)

Eine Partei muss Einigkeit zeigen, wenn sie regieren möchte. Ist es egal, wer sie anführt? Die Folgen dieses Denkens sind bei den Republikanern unter Trump zu beobachten. Er hat die Möglichkeiten erkannt - und missbraucht.

Bevor der Nachwahldeutungswahn die Vereinigten Staaten und die Welt erfasst, sich dann entweder die Panikberichterstattung vier Jahre lang fortsetzt oder erleichterte Elogen auf Trumps Bezwinger gesungen werden, ist noch Zeit, zwei Fragen zu beantworten: Was ist in den vergangenen vier Jahren in den politischen USA geschehen? Warum sind die Republikaner Trump gefolgt? Diesem Mann, dem präsidentielle Fähigkeiten abgesprochen worden sind. Dessen Diplomatie kaum eine ist. Der häufig keinen geraden Satz formuliert.

Es ist kein Unfall, dass einer wie Trump im Weißen Haus sitzt. Es ist auch kein Zufall, dass es so wenig Widerstand aus der eigenen Partei gegeben hat. Trump war und ist ein Produkt der Zustände, nicht deren Ursache. Auch wenn der Präsident die Wahl verlieren sollte, wird sich daran nichts geändert haben.

Die Republikaner befinden sich seit Jahrzehnten in einer permanenten Umwälzung von rechts. Trump macht nichts Neues, wenn er die Demokraten als Verräter, Betrüger, als krank oder korrupte radikale Linke diffamiert. Spätestens seit den 80er-Jahren unter dem Präsidenten Ronald Reagan ist es für die Republikaner üblich, Normen absichtlich zu brechen und damit Aufmerksamkeit zu erregen. Newt Gingrich schulte zu dieser Zeit als Abgeordneter im Repräsentantenhaus seine Parteikollegen darin, solche Begriffe in der politischen Diskussion zu verwenden.

Radikaler ist an Trump, dass er diese Dinge bis ins Weiße Haus getragen hat. Und seine Härte: Wer nicht spurt, wird gefeuert. Indem die Republikaner dieses Vorgehen dulden oder unterstützen, haben sie sich selbst das Feigenblatt der Inhalte weggerissen und zugelassen, dass Trump sie cancelt, sie völlig ausgeschaltet hat. Letztlich sind sie mundtot. Politische Ideen, Werte gar, sind für die Republikaner also nicht das primäre Ziel. Sondern das Vehikel zur Macht: Trump.

Wenige Inhalte, keine Kompromisse

Abtreibungen, Abschiebungen, Todesstrafe, Waffenbesitz: Die Partei hält vor allem an Zielen fest, die in den Bereich weißer Identitätspolitik gehören oder sich mit glaubensgetriebenen Überzeugungen vereinbaren lassen. Die Partei hat sich nicht geöffnet, sondern Mauern eingezogen zu Wählergruppen wie Latinos oder Schwarzen. Man kann das gut finden, weil so manche Ränder der US-amerikanischen Gesellschaft weiterhin eingebunden werden. Im Sinne des Landes ist das nicht. Es behindert Entwicklung, statt sie zu fördern. Mit mir oder gegen uns, einfacher kann eine politische Frage nicht mehr heruntergebrochen werden. Trump hat sie so offen gestellt wie nie.

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Schulte Parteikollegen: Newt Gingrich

(Foto: REUTERS)

Schon als Gingrich vor Jahrzehnten republikanischer Sprecher im Repräsentantenhaus wurde, polterte er gegen die Demokraten: "Es wird keinen Kompromiss geben." Schließlich sollten die USA auf dem Kreuzzug seiner Partei von den Feinden befreit werden. Heute gilt Gingrich als einer der politischen Wegbereiter für Trump. Der ist mit "fake it until you make it" ins höchste Amt der USA gelangt, eine der mächtigsten Positionen der Welt. Sex-Geschichten, die anderen das Genick gebrochen hätten, konnten ihm nichts anhaben. Die Selbstbereicherung der ganzen Familie ist vielen US-Amerikanern egal. Sogar das einstmals so rote Tuch Russland war am Ende nicht nur unwichtig, sondern ist gar kein rotes Tuch mehr: Umfragen zeigen, dass republikanische Wähler ein immer positiveres Bild vom ehemaligen Erzfeind Russland haben.

Die Republikaner verstecken ihre inhaltliche Leere in den Untiefen der ewigen Polarisierung. Eine offene Diskussion über Themen findet nicht (mehr) statt. Dass die USA so viele Schulden machen wie nie? Nicht so schlimm. Dass sie einst die Partei des Freihandels waren? Nun ja, jetzt eben nicht mehr. Dass sie einen Präsidenten unterstützen, der mit korrupten Praktiken, permanenten Lügen und dabei neoaristokratisch-infantil vorgeht? Offenbar legitim. Und wenn es auch Rassisten und Verschwörungstheoretiker sind, die dem Millionärsklub namens Senat die Privilegien sichern, dann soll es halt so sein. Nur so gibt es die Chance, Steuern für sich selbst zu senken, den Supreme Court mit genehmen Richtern zu besetzen und das Abtreibungsverbot wieder einzuführen. Der Zweck an der Macht zu bleiben, er heiligt die Mittel.

Radikalisierung seit Jahrzehnten

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Trump bei einem Wahlkampfauftritt: Krümel fürs Volk, Kuchen für die Eliten

(Foto: dpa)

Mit ihrer Ideologisierung kleistern die Republikaner jeden inneren Widerspruch und Kritik an Trump zu. Der Marktplatz der Ideen ist verwaist. Seit Jahrzehnten betreiben sie eine Politik, die Besitzverteilung immer ungleicher macht; man denke nur an die steile Trickle-down-Theorie, der zufolge mehr Reichtum bei Reichen automatisch zu den unteren Einkommensschichten durchsickere. Trump verhalf ihr und anderen republikanischen Klassikern zu einer Renaissance, trotz aller Belege ihrer Unwirksamkeit für das gesellschaftliche Wohl. Die Wut der Wähler über den sozialen Abstieg, der daraus folgt, münzen die Republikaner in Unterstützung für sich selbst um.

Trump warf ihnen als Dank ein paar Brotkrumen bei der großen Steuerreform hin und schob die historische Verantwortung der Partei von sich, indem er rassistische Ressentiments bediente. Man kann all das genial finden. Aber es ist unfassbar zynisch.

Nach der Radikalisierung mit Gingrich entstand als Reaktion auf Barack Obamas Präsidentschaft und die Finanzkrise die ultrakonservative Tea Party. Den Republikanern gelang es nicht wirklich, diesen Flügel einzuhegen - die Radikalisierung ging weiter. Trumps Sieg und die Jahre seither bedeuten eine weitere Umwälzung. Kräfte bekamen ein Gesicht, die vorher verborgen geblieben waren: Paranoiker, Verschwörungstheoretiker, Rassisten sowie weitere mitunter offen Gewaltbereite.

Die Zahl der Hassgruppen in den USA ist in den vergangenen Jahren um Hunderte gestiegen. Dass sich ein Präsident und eine ganze Partei mit manchen davon gemein machen, hat explosive Qualität. Kein Wunder, dass im bisherigen Wahljahr die Zahl der erstmaligen Waffenbesitzer mindestens um 40 Prozent zugenommen hat, in keiner Bevölkerungsgruppe mehr als bei den Afroamerikanern, die sich bedroht fühlen. Weiße und schwarze Milizen marschieren mitunter zeitgleich durch die Straßen.

Schwarze Listen über Gegner

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Wurde schnell zum Unterstützer: Senator Lindsey Graham.

(Foto: REUTERS)

Es gibt Republikaner, die sich im Laufe der Jahre gegen US-Präsident Trump ausgesprochen haben. Aber kaum einer hat noch ein relevantes politisches Amt inne. Die vergangenen vier Jahre haben aus der Partei das willfährige Gebilde eines korrupten Unternehmers gemacht. Politiker, die ihn einst ausgelacht oder beschimpft haben, gehören nun zu seinen Mitstreitern. Sie haben Angst, dass einer von Trumps Fingern den roten Cancel-Knopf drückt, wenn sie ihm nicht ständig Honig ums Maul schmieren.

Als Trump noch nicht gewonnen hatte, gab es Heerscharen an Republikanern, die sich verächtlich über ihn ausließen. Trumps Helfer sammelten diese Aussagen und verfassten schwarze Listen mit ihren Namen. Kaum einer bekam danach einen Posten. Andere passten sich an. Ein prominentes Beispiel ist der vormals rebellische Senator Lindsey Graham, dem seit einem Essen mit Trump kein kritisches Wort mehr über die Lippen kommt; offenbar, weil er so bessere Chancen für seine dritte Wiederwahl sieht. Seit 2002 sitzt er für South Carolina im Senat. Inzwischen treibt sich Graham mit dem Präsidenten auf dessen Golfplätzen herum, wo über die Unterbringung der Personenschützer vom Secret Service Steuergelder in Trumps Taschen fließen.

Jeff Flake dagegen, ehemals republikanischer Senator aus Arizona, verschwieg auch nach der Wahl nicht seine Ansichten. Er nannte die Entwicklung seiner Partei einen "Wettlauf nach unten, um zu sehen, wer gemeiner und verrückter sein kann", und kündigte an, 2018 nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Es sei nicht mehr genug, konservativ zu sein: "Du musst boshaft sein." Boshaft im Sinne von Trumps egomanischem Geltungsdrang. Das wollte Flake nicht mehr mittragen. Der Senator veröffentlichte zudem eine Abrechnung unter dem Titel "Gewissen eines Konservativen". Eine Provokation: So heißt auch ein Buch von Barry Goldwater, Vorbild der republikanischen Rechten aus Arizona und unterlegener Präsidentschaftskandidat von 1964.

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Barry Goldwater: Ikone der Rechtskonservativen.

(Foto: AP)

Bezeichnend für die Folgen des Abschieds von Prinzipien ist der ehemalige Senator selbst. US-Journalisten wollten wissen, ob Flakes Ausstieg aus der Politik endgültig sei; der wollte das nicht ausschließen. Bei der Frage allein lauert schon das Machtstreben als übergeordnetes Motiv hinter dem Vorhang: Was, wenn er Trump nur angriff, um sich für die Zeit danach zu positionieren? Das Beispiel zeigt, wie der Vertrauensverlust auf alle Republikaner zurückfällt. Für die Partei könnte das ein riesiges Problem werden.

Es gibt inzwischen zwar ein paar mehr kritische Stimmen aus der Partei. Die ertönen aber vor allem wegen Trumps durchwachsenen Wiederwahlaussichten und drohendem Machtverlust. Der republikanische Senator Ben Sasse machte Trump in einem Telefonat mit Wählern sogar richtig nieder: Der Präsident werfe Geld aus dem Fenster, küsse Diktatoren den Hintern, sei völlig selbstverliebt und vieles mehr. Ein Blick auf die Umfragen zeigt, dass sich der Senator aus Nebraska das leisten kann. Seine Wiederwahl gilt als ungefährdet.

Skurrile Familienshow

Eine nach Trumps Gusto geführte Regierung, in der Verwandte auf zentralen Posten sitzen, ein antiquiertes politisches System und inzwischen auch wirtschaftliche Instabilität: Die USA machen mittlerweile den Eindruck einer Bananenrepublik. Demokratische Prinzipien und Regeln sind dort nur ein Teil vieler Werkzeuge. Manchmal sind sie nützlich. Manchmal nicht. Es gibt genügend Beispiele, wie im nahen Lateinamerika, welche Zustände dies verspricht: korrupte Institutionen, nutznießerische politisch-wirtschaftliche Eliten, eine schwache Mittelschicht sowie eine wütende, verarmte, aber mehr oder minder machtlose Mehrheit.

Der Glauben daran, die Verfassung der Vereinigten Staaten sei so angelegt, dass sie eine solche Entwicklung verhindere, ist eher Legende denn Realität. Mit einem wie Trump ist sie schlicht überfordert. Er hat die Möglichkeiten erkannt und genutzt. Mehrfach hat Trump proklamiert, er dürfe alles, was er wolle, schließlich sei er ja der Präsident. Wenn Gerichte mit Gesetzen oder Menschenrechten argumentieren, beschimpft er sie. Ungerechtigkeiten und Instabilitäten im Wahlsystem nutzt er schamlos aus - auch wenn das für die Republikaner nicht neu ist. Der Lichtblick in der Verfassung ist die Begrenzung des Präsidenten auf zwei Amtszeiten. Doch selbst die hat Trump bereits infrage gestellt. Das Gefährliche ist, dass man bei ihm nie so genau weiß, wie ernst er etwas meint, und irgendwann nicht mehr so genau hinhört.

Seit seiner Wahl gab es zuhauf Auslassungen dazu, wie unfähig er als Präsident sei, dass er sich wie ein Kleinkind verhalte und sich damit einfach selbst demontieren werde. Mit Blick auf seinen Verbleib im Weißen Haus könnte das durch einen Störenfried namens Corona tatsächlich geschehen. Innerhalb der Partei blieb die Kritik kleinlaut. Ein Parteiprogramm für 2020 und danach gibt es nicht. Nur einen Treueschwur.

Die Kandidatenkür für Trumps zweite Amtszeit war eine skurrile Familienshow inmitten der Pandemie, bei der er selbst - ungewöhnlich in der Choreografie dieser Nominierungsparteitage - seinen täglichen Auftritt hatte und von Söhnen, Töchtern und Ehefrau bejubelt wurde. Und alle erzählten ihre Schauermärchen von drohender Gleichschaltung, Sozialismus und nahendem Untergang der USA.

Einfach aufgegeben

Hätten die Republikaner noch ein Rückgrat aus Werten und Inhalten, dann hätten sie diesen Präsidenten wenigstens hin und wieder mit konstruktiver Kritik konfrontiert, und sei es um den Preis des Bruchs. Ihren erklärten Zielen hätte das nicht geschadet. Vizepräsident Mike Pence, der ins Weiße Haus aufgerückt wäre, hat sich bislang nicht als Progressiver hervorgetan, im Gegenteil: Er wirkt wie eine Maschine, die permanent konservative Kernideologien wiederholt.

Wie sehr sich diese Partei unterworfen und aufgegeben hat, zeigte sich dann auch, als die republikanischen Senatoren im Impeachment-Verfahren gegen Trump noch nicht einmal Zeugen hören wollten und sich dafür offenbar so schämten, dass sie vor Journalisten aus dem Gebäude flüchteten. "Der Kongress hat als Institution versagt", analysierte danach eine republikanische Senatorin. Es war ein seltenes Eingeständnis. Hochrangige Republikaner haben ihr Machtstreben als höchstes Ziel definiert, Trump gefördert und sich so demontieren lassen.

Lügnerisch und demagogisch, korrupt und feindselig gegenüber den Institutionen, eine Partei, deren einziger Sinn im Lobpreis des Präsidenten zu liegen scheint; so könnte man die vergangenen vier Jahre bilanzieren. Oder so: Ein Anführer definiert die Realität, damit alle danach handeln. Dieses Prinzip hat Trump für sich missbraucht. Und die Republikaner sind ihm bereitwillig gefolgt.

Quelle: ntv.de