Politik

Streit um Steuerunterlagen Trump hofft auf Obersten Gerichtshof

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Trumps Anwälte argumentieren mit der Immunität des Präsidenten.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump soll seine Steuererklärungen veröffentlichen, doch seine Anwälte tun alles, um das zu verhindern. Nun soll der Supreme Court entscheiden. Dort stellen allerdings konservative Richter die Mehrheit.

Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Offenlegung der Dokumente zu verhindern. Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. "In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist."

Konservative Richter haben im obersten Gericht die Mehrheit, zwei von ihnen wurden von Trump selbst benannt. Nehmen sie die Berufung an, könnte eine endgültige Entscheidung erst nach den Präsidentschaftswahlen im November 2020 fallen.

Trump brach mit Tradition

Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa