Politik

Offenlegung der Steuererklärung Trumps Anwälte scheitern mit Berufung

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US-Präsident Trump muss seine Steuerunterlagen wahrscheinlich doch herausgeben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Jahren fordern Kritiker von US-Präsident Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen. Bisher konnten die Anwälte des Republikaners das erfolgreich verhindern. Ein Berufungsgericht lässt die vorgebrachten Einwände jedoch nicht gelten.

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in New York wies die Einwände von Trumps Anwälten ab, die mit aller Kraft die Offenlegung der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.

Ein Bundesrichter hatte Anfang Oktober in New York das Argument von Trumps Rechtsanwälten zurückgewiesen, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit wurde der New Yorker Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern.

Trumps Anwälte hatten dagegen Berufung eingelegt - allerdings ohne Erfolg. Das Berufungsgericht bestätigte nun die vorherige Entscheidung des Bundesrichters. Der Rechtsstreit könnte am Ende vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen. Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben

Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa