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Das zweifelhafte "Geheim"-Memo Trump kämpft gegen die eigene Regierung

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Donald Trump: Das Memo ist der neueste Schachzug in der Russland-Affäre.

AP

Auch mehr als ein Jahr nach Trumps Amtsantritt verfolgt ihn die Russland-Affäre. Ein fragwürdiges Schriftstück soll nun die Gegner des US-Präsidenten diskreditieren. Davon sitzt mindestens einer im Justizministerium.

Ginge es nach der Logik von Donald Trump, wäre die Affäre um mögliche russische Beeinflussung der US-Wahl längst aus der Welt. Dann hätte der Präsident im vergangenen Sommer einfach Sonderermittler Robert Mueller feuern lassen. Ende der Geschichte. Sie ist gefährlich für Trump, denn der Vorwurf, der im Raum steht, könnte ihn sein Amt kosten: Die Wahlkampfhelfer des Unternehmers, womöglich auch er selbst, sollen sich mit Moskau abgesprochen haben, um seine Chancen aufs Weiße Haus zu verbessern. Zudem soll Trump die Ermittlungen gegen sich behindert haben.

Doch so einfach konnte der Präsident das Problem nicht lösen. Sein damaliger Chefberater Steve Bannon sagte laut Michael Wolff zu Kollegen, mit einem solchen Schritt würde Trump seine Amtsenthebung bloß beschleunigen. Rechtsberater Don McGahn soll ihn schlussendlich davon abgehalten haben. Selbst entlassen kann der Präsident den Sonderermittler nicht. Dafür braucht er das Justizministerium. Doch der Chef des Hauses, Justizminister Jeff Sessions, ist nicht mehr verantwortlich, seit er sich für befangen erklärte. Stattdessen müsste Vizeminister Rod Rosenstein entscheiden.

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes hat nun ein vierseitiges Papier erstellt, in dem es unter anderem darum gehen soll, wie das FBI die Genehmigung erhielt, die Internetkommunikation von Trumps Wahlkampfberater Carter Page zu überwachen. Page hatte enge Kontakte nach Russland. Das FBI warnt hingegen vor der Veröffentlichung des Papiers - es fehlten entscheidende Informationen, die es ungenau machten.

Seit bekannt wurde, dass Mueller auch Trump persönlich befragen will, wehren sich die Betroffenen. Erst klagte Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort gegen den Ermittler wegen unerlaubter Methoden. Bannon will zwar eine Aussage zum Fall machen, nachdem er bei Trump in Ungnade fiel. Doch nun folgt das Memo aus Trumps Lager. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Das von Republikanern dominierte Gremium stimmte einer Veröffentlichung zu und wird dabei von Trump unterstützt.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe "legitime Fragen", ob mit der Überwachung von Page die Bürgerrechte verletzt worden seien. Doch mitnichten haben die Republikaner plötzlich den Datenschutz für sich entdeckt, es geht schlicht um die Macht im Weißen Haus. Die Gemeinsamkeiten der Partei mit Trump sind rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt deutlich greifbar, etwa bei der Steuerreform. Man hat sich arrangiert.

Trump hat Memo nicht gelesen

Der Präsident sagte im Anschluss an seine Rede zur Lage der Nation zu einem republikanischen Abgeordneten, er werde den Bericht zu "hundert Prozent" freigeben. Fernsehkameras fingen das Gespräch ein. Allerdings soll Trump den Inhalt des Memos gar nicht kennen, wie seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch sagte. Er muss sich also ziemlich sicher sein, dass es keine Informationen enthält, die ihn belasten könnten.

Enthalten sein sollen laut "Washington Post" und "New York Times" die Vorwürfe, das FBI habe mit tendenziösen Angaben die Überwachung von Carter Page beantragt und Vizejustizminister Rod Rosenstein habe unberechtigt die Überwachung von Page ausweiten lassen. Das Ministerium nannte eine mögliche Veröffentlichung des Memos "außergewöhnlich waghalsig", da es streng geheime Informationen enthalte und verriete, wie die US-Geheimdienste an ihre Informationen kommen.

Das Memo führt den Berichten zufolge aus, dass sich das Justizministerium vor allem auf das umstrittene Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele zu möglichen Verbindungen zwischen Trump und Moskau gestützt habe, um die gerichtliche Erlaubnis zum Spähangriff auf Page erhalten. Steeles Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie vermuten, dass damit Rosenstein und die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller diskreditiert werden sollen - und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem Mueller den Präsidenten zur Russland-Affäre vernehmen will.

Auf der einen Seite stehen also der Präsident und seine Verbündeten, die eine Veröffentlichung des Memos wollen. Auf der anderen das FBI und Trumps Vizejustizminister Rosenstein, der Sonderermittler Mueller im Mai eingesetzt hatte und ihn auch wieder absetzen könnte. Eine heikle Situation, was auch ein älterer Tweet von Trump deutlich macht: Rosenstein habe ihm zur Entlassung des FBI-Chefs James Comey geraten, nun werde genau deshalb gegen ihn ermittelt, kritisierte der Präsident seinen Vizeminister. Der Präsident nennt das "Hexenjagd".

Quelle: n-tv.de, mit AFP

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