Politik

Trump glaubt an FBI-Verschwörung Warum Mueller noch nicht gefeuert wurde

11abedaf177e29ff63e03be4e4dd90dc.jpg

Trump ist derzeit im Schweizer Davos. Die Schlagzeile des Revolverblatts "Blick" scheint ihm zu gefallen.

(Foto: dpa)

Nur die Rücktrittsdrohung eines engen Mitarbeiters hielt den US-Präsidenten davon ab, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Trump hat sich stattdessen auf eine andere Strategie verlegt: Er diskreditiert Mueller und das FBI nach Kräften.

Am 17. Mai 2017, gut eine Woche nach dem Rauswurf von FBI-Direktor James Comey, berief der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein dessen Vorgänger Robert Mueller zum Sonderermittler. Sein Auftrag: herausfinden, ob es Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und der russischen Regierung gab. Bis heute sind diese Ermittlungen nicht abgeschlossen.

Trump war damals nicht begeistert. Durch einen Bericht der "New York Times" wurde jetzt bekannt: Im Juni 2017 erwog er sogar, Mueller zu entlassen. Die "Washington Post" und CNN bestätigten die Informationen der "Times" nach eigenen Recherchen. Allen drei Medien zufolge ließ Trump seinen Plan fallen, nachdem sein Berater Donald McGahn mit Kündigung gedroht hatte.

36f330e82aa06a6192ca5079e762c3bc.jpg

Robert Mueller ermittelt in der Russland-Affäre, aber auch darüber hinaus.

(Foto: dpa)

Spekulationen darüber, dass Trump Mueller entlassen könnte, hatten schon kurz nach Muellers Berufung empörte Reaktionen ausgelöst. Am 13. Juni 2017 sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders, Trump habe nicht die Absicht, Mueller zu entlassen, aber er habe das Recht, dies zu tun. Ob dies eine juristisch korrekte Auffassung ist, war und ist umstritten. Tatsächlich liegt dieses Recht bei Rosenstein. Theoretisch könnte Trump allerdings Rosenstein entlassen. Dadurch würde das Recht, Mueller zu entlassen, in der Hierarchie des Justizministeriums weiter nach unten wandern. Trump könnte so lange Mitarbeiter des Ministeriums rauswerfen, bis sich jemand findet, der Mueller entlässt.

Erinnerungen an Watergate

Die politischen Folgen eines solchen Vorgehens wären gewaltig. Muellers Auftrag bezieht sich nicht nur auf die Russland-Affäre, er darf darüber hinaus in allen Bereichen ermitteln, die mit dem Thema zu tun haben. Unter anderem untersucht Mueller daher auch, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, als er Comey entließ. Dafür müsste Mueller nachweisen, dass Trump die Absicht verfolgte, mit dem Rauswurf die Russland-Ermittlungen des FBI zu stoppen.

Das ist leicht zu behaupten und schwer zu beweisen. Schließlich geht es dabei nicht um Handlungen, sondern um Intentionen. Hinweise darauf finden sich durchaus. So sagte Trump am 11. Mai 2017, er habe an "dieses Russland-Ding" gedacht, als er Comey feuerte. Allerdings ist dies wohl nur ein Indiz, kein Beweis.

Genau deshalb sind die aktuellen Berichte der "New York Times", der "Washington Post" und des Senders CNN relevant: Sie könnten ein weiteres Indiz sein, dass Trump die Justiz behindern wollte. Der demokratische Senator Mark Warner warnt, die Entlassung Muellers durch Trump sei eine "rote Linie", die der Präsident nicht überschreiten sollte. Der republikanische Abgeordnete Charlie Dent fühlt sich an den Watergate-Skandal erinnert, der Präsident Richard Nixon 1974 das Amt kostete. Mit seiner Rücktrittsdrohung habe Donald McGahn einen "Archibald-Cox-Moment" verhindert, so Dent.

Wie Mueller war Archibald Cox ein Sonderermittler, den der Präsident als Gefahr sah. Sein Rauswurf durch Nixon im legendären "Saturday Night Massacre" war der letzte Tropfen, der zu Nixons Rücktritt führte. In Trumps Umfeld im Weißen Haus war man sich dieser Parallele zu Watergate offensichtlich immer bewusst. Laut "Washington Post" sagte Trumps damaliger Chefstratege Steve Bannon, wenn Trump Mueller entlassen sollte, könnte dies dazu führen, dass der Präsident auf der Basis des 25. Verfassungszusatzes sein Amt verliert. Dieser Artikel legt fest, dass der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten absetzen können, wenn sie zu der Auffassung gelangen, "dass der Präsident unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amtes auszuüben".

Trump versucht, das FBI zu diskreditieren

Statt Mueller zu entlassen, hat Trump sich darauf verlegt, ihn und das FBI in Verruf zu bringen. Der Präsident und führende Republikaner im Kongress werfen der US-Bundespolizei vor, politisch einseitig zu sein oder gar eine Verschwörung zu bilden. Dafür führten sie zuletzt SMS-Nachrichten an, deren Existenz Ende 2017 bekannt geworden war.

Verschickt wurden sie von dem FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und seiner Kollegin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte. Strzok war einer der FBI-Mitarbeiter, die die E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton untersuchten. Später gehörte er zu Muellers Ermittlerteam. Im Sommer 2016 wurde er von Mueller jedoch entlassen, nachdem bei einer internen Untersuchung SMS-Nachrichten auftauchten, die zeigten, dass Strzok ein Clinton-Anhänger und Trump-Gegner war. Öffentlich bekannt wurde dieser Vorfall im Dezember.

Vor einer Woche übergab das FBI einige dieser SMS an den Kongress. Der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy sagte daraufhin dem Sender Fox News, es gebe in der Sammlung eine Nachricht, in der es heiße: "Vielleicht ist dies das erste Treffen der geheimen Gesellschaft." Für einige Republikaner war das ein Hinweis auf eine "Geheimgesellschaft" im FBI. Diese Vorstellung schließt nahtlos an das Konzept des "tiefen Staates" an, den Trump zu bekämpfen vorgibt. Ähnlich wie für den türkischen Präsidenten Erdogan ist der "tiefe Staat" aus Sicht der Trump-Regierung ein Staat im Staate, eine liberale Konspiration innerhalb der Behörden. Nach Ansicht der Trump-Kritiker dagegen ist der "tiefe Staat" eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie.

Trump kündigt Gespräch mit Mueller an, sein Anwalt widerspricht

Was es mit der "geheimen Gesellschaft" auf sich hat, ist unklar. Am Donnerstag räumte der republikanische Abgeordnete Ron Johnson bei CNN ein, es sei möglich, dass es sich um einen Witz gehandelt habe. Brisant bleibt die SMS-Geschichte trotzdem: Das FBI hat nach eigenen Angaben SMS-Nachrichten zwischen Strzok und Page aus einem Zeitraum von fünf Monaten verloren. Dass das FBI diese Nachrichten nicht auffinden könne, sei "eine der größten Geschichten seit langer Zeit", twitterte Trump. "Wow!"

Unklar ist auch, ob Mueller die Möglichkeit erhalten wird, im Rahmen seiner Ermittlungen den Präsidenten zu befragen. Am Mittwoch platze Trump in das Büro seines Stabschefs John Kelly, wo mehrere Journalisten mit diesem zusammensaßen. Zehn Minuten dauerte die spontane Pressekonferenz. Unter anderem sagte Trump dabei, er freue sich darauf, mit Mueller zu sprechen - unter Eid und "so früh wie möglich".

Am Donnerstag widersprach Trumps Anwalt John Dowd seinem Klienten. "Ich entscheide, ob der Präsident mit dem Sonderermittler spricht", sagte Dowd. "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen."

Neu ist ein solches Hin und Her nicht. Schon im Juni 2017 hatte Trump erklärt, er sei "zu 100 Prozent" bereit, mit Mueller zu sprechen. Bislang hat das Gespräch allerdings nicht stattgefunden.

Quelle: ntv.de