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Streit um Grenze geht weiter Trump kann sich Stahlzaun statt Mauer vorstellen

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Präsident Trump will sein Wahlkampfversprechen durchsetzen. Doch die Demokraten stemmen sich dagegen.

(Foto: REUTERS)

Der Stillstand der US-Regierungsbehörden geht in die dritte Woche. Ein Kompromiss im Streit um die Mauer zu Mexiko ist nicht in Sicht. Oder doch? Präsident Trump gibt sich generös: Er könne sich auch einen Stahlzaun vorstellen. Beim Geld bleibt er aber hart.

Im Streit über den US-Haushalt und die Sicherung der Grenze zu Mexiko signalisiert Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft - beim Baumaterial. Eine Absperrung müsse gebaut werden, bekräftigte Trump. Aber sie könne aus Stahl statt aus dem im Wahlkampf versprochenen Beton bestehen. Die Demokraten lehnen eine Mauer ab und verweigern im Haushaltsgesetz die entsprechenden Mittel. Ob sie bereit sind, eine Stahlbarriere zu finanzieren, ist unklar.

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Zuvor hatte Trumps Interimsstabschef Mick Mulvaney im US-Fernsehen angekündigt, Trump könnte den Demokraten entgegenkommen. Mulvaney erklärte, wenn Trump statt einer Betonmauer einen Stahlzaun akzeptiere, könnten die Demokraten ihre Forderung als erfüllt betrachten.

Trump hält aber nach eigenen Worten an seiner Forderung nach zunächst 5,6 Milliarden Dollar im neuen Haushalt für den Bau der Grenzbefestigung fest. Insgesamt dürfte diese das Vierfache kosten. "99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden", schrieb er auf Twitter. Auch die Kriminalitätsrate werde sinken und das Land werde Milliarden Dollar sparen. Eine Mauer würde sich selbst finanzieren.

Er zitierte zudem seinen demokratischen Vorgänger Barack Obama und seine Wahlkampf-Gegnerin Hillary Clinton, die sich beide vor Jahren ebenfalls für besseren Schutz vor illegaler Migration ausgesprochen hatten.

Trump wiederholte zudem seine Ankündigung, bei fehlendem Verhandlungsfortschritt einen nationalen Notstand auszurufen und die Mauer vom Militär bauen zu lassen. Damit würde er den Kongress umgehen, wo seine Republikaner zum Jahreswechsel die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren haben.

Weitere Gespräche geplant

Die Demokraten, die seit einigen Tagen über eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügen, weigern sich, die von Trump geforderten Finanzmittel in den Haushaltsplan aufzunehmen. Durch den anhaltenden Streit geht die Haushaltssperre nunmehr in die dritte Woche. Gespräche über ein Ende dieses Shutdowns blieben bislang erfolglos. Mulvaney sagte im US-Fernsehen, dass sich der Haushaltsstreit "noch sehr viel länger hinziehen könnte".

Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen derzeit ohne sofortige Bezahlung arbeiten oder mussten Zwangsurlaub antreten. Museen und Nationalparks sind geschlossen. Einige Nationalparks haben inzwischen große Probleme mit der Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert. Millionen von Amerikanern müssen länger als gehofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.

Im Laufe des Tages will Vizepräsident Mike Pence aber erneut mit Vertretern von Republikanern und Demokraten im Kongress zusammenkommen. Trump selbst soll derweil auf dem Landsitz Camp David bei Washington mit Beamten des Weißen Hauses Gespräche führen. Der amtierende Stabschef Mulvaney hat die Bediensteten zu einem Wochenendausflug eingeladen.

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Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa

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