Politik

Streit um Daten-Herausgabe Trump klagt gegen Deutsche Bank

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Für US-Präsident Trump kann die Weitergabe seiner Daten nur politisch motiviert sein.

(Foto: USA TODAY Sports)

Wenn es um seine Finanzunterlagen geht, arbeitet Donald Trump seit jeher lieber nicht mit den US-Behörden zusammen. Nun kooperieren dafür einige seiner Geldgeber mit dem Kongress. Trump vermutet dahinter "politische Absichten" und klagt.

Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern.

Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen. Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland.

Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern. Laut einer von der Zeitung zitierten Sprecherin der Deutschen Bank sieht sich das Unternehmen nach wie vor in der Pflicht "allen autorisierten Ermittlungen die angebrachten Informationen mitzuteilen". Dabei soll gerichtlichen Anweisungen Folge geleistet werden.

Klage gegen einzig beständigen Partner

Zwar richten sich Trumps Unterlassungsklagen nicht nur gegen die Deutsche Bank - das Traditionsunternehmen sollte aber die meisten relevanten Dokumente über Trump besitzen. Ende der 90er Jahre verweigerten diverse Finanzinstitutionen die Zusammenarbeit mit dem heutigen US-Präsidenten: Seine Firmen waren Bankrott gegangen und seine Zahlungen chronisch im Verzug. Die Banken machten deshalb Hunderte Millionen Dollar Verlust, wie die "New York Times" weiter berichtet. Seit den späten 90er Jahren soll einzig die Deutsche Bank stetig zu Geschäften mit Trump bereit gewesen sein.

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge der zwei Komitees des US-Kongresses das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. "Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA wird 2020 ein neuer Präsident gewählt.

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Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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