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Streit über Handelsbeziehung Trump knöpft sich Chinas Staatschef vor

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Für das Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi sagt US-Präsident Trump "schwierige Zeiten" voraus.

(Foto: AP)

Eine Woche vor der ersten Begegnung mit Staats- und Parteichef Xi schlägt Trump wieder härtere Töne gegenüber China an. Er beklagt das Handelsdefizit und werde mit einem neuen Dekret Verletzungen von Verträgen untersuchen lassen. China spielt den Ball zurück.

Vor dem ersten Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Donald Trump den Druck in den laufenden Handelsstreitigkeiten erhöht. Das Treffen nächste Woche in Florida werde "sehr schwierig", schrieb Trump auf Twitter. "Wir können nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben." Amerikanische Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen.

Trump wird mit einem neuen Erlass sämtliche Handelsbeziehungen zu den USA auf Vergehen und Ungleichgewichte untersuchen lassen. Auch Deutschland ist betroffen. Mit dem Dekret, das am Freitag unterzeichnet werden soll, sollen auch etwaige Verletzungen von Handelsverträgen untersucht werden. Nach 90 Tagen sollten die Ergebnisse dieser Untersuchung Trump als Grundlage für Konsequenzen zugeleitet werden, sagte Handelsminister Wilbur Ross im Weißen Haus. Die USA hätten sehr geringe Einfuhrzölle, sagte Ross. Andere Länder seien weitaus protektionistischer.

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Besonders im Fokus stünden Länder, zu denen die USA aus ihrer Sicht ein besonders hohes Handelsdefizit hätten. Allen voran sei das China mit einem Defizit von 347 Milliarden US-Dollar. Es folgten unter anderem Japan, Deutschland, Mexiko, Vietnam, Indien, Thailand, Südkorea und die Schweiz.

China lässt sich nicht provozieren

Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. "Das Handelsdefizit ist das Ergebnis der weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung", sagte Vizeaußenminister Zheng Zeguang vor Journalisten in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China habe, gebe es aber einen amerikanischen Überschuss bei den Dienstleistungen. Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologie nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. "Das wäre hilfreich."

Das mit Spannung erwartete Treffen der Präsidenten der beiden größten Volkswirtschaften findet am 6. und 7. April in Trumps Domizil in Mar-a-Lago in Florida statt. Trump hatte besonders im Wahlkampf eine härtere Gangart gegenüber Peking signalisiert und angeblich grobe Verstöße gegen fairen Handel wiederholt thematisiert.

Doch ließ sich Chinas Vizeaußenminister dadurch nicht provozieren. In ihren beiden Telefonaten seien sich Trump und Xi Jinping einig gewesen, "dass China und die USA durch Kooperation großartige Partner werden könnten", sagte Zheng Zeguang. Sie sollten "sorgsam mit heiklen Themen umgehen". Beide Präsidenten wollten ihre Begegnung in Florida als "einen neuen Ausgangspunkt" für die Beziehungen ansehen.

Quelle: n-tv.de, vck/dpa

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