Politik
Trump findet es "nicht fair", dass Deutschland nicht mehr für Verteidigung ausgibt.
Trump findet es "nicht fair", dass Deutschland nicht mehr für Verteidigung ausgibt.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 08. März 2018

Vor Entscheidung über Strafzölle: Trump kritisiert deutsche Politik

Deutsche Unternehmen müssen künftig fürchten, dass auf ihre Stahlexporte ein Strafzoll von 25 Prozent aufgeschlagen wird. Der US-Präsident will dies noch heute Abend entscheiden. Schon jetzt klingt raus, dass Deutschland nicht zu seinen "echten Freunden" gehört.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland wegen seiner Handels- und Verteidigungspolitik hart kritisiert. Trump sagte zu den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl, die Vereinigten Staaten seien von einigen Ländern im Handel "über die Jahre enorm ausgenutzt" worden. In diesem Zusammenhang nannte er Deutschland und die aus seiner Ansicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Die USA gäben einen deutlich höheren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus als Deutschland, sagte er. Das sei "nicht fair".

Der Handel und das Militär gingen "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand". Damit stellte Trump einen direkten Zusammenhang zwischen Handelsfragen und Verteidigungspolitik her. Trump hatte vergangene Woche angekündigt, Strafzölle von 25 Prozent auf die Einfuhr von Stahl und 10 Prozent auf Aluminiumimporte zu verhängen.

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Die Bemerkungen des US-Präsidenten deuten darauf hin, dass er wohl keine Ausnahmen für Deutschland bei den von ihm geplanten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl plant. Dagegen stellte er eine Ausnahmeregelung für Kanada, Mexiko und Australien in Aussicht.

Trump will seine Ankündigung von Strafzöllen offenbar noch heute in die Tat umsetzen. Gegen 21:30 Uhr unserer Zeit werde Trump eine entsprechende Proklamation unterschreiben, hatte die "New York Times" berichtet. Trump selbst twitterte, er freue sich auf den Termin: "Wir müssen unsere Stahl- und Aluminiumindustrie schützen, zur selben Zeit aber echten Freunde gegenüber, die uns beim Handel und beim Militär fair behandeln, große Flexibilität und Kooperation zeigen".

Zypries kritisiert "einseitiges Vorgehen"

In Deutschland stoßen Trumps Pläne auf Widerstand: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross eindringlich gegen die geplanten Schutzzölle protestiert. Die US-Regierung verstoße nach Auffassung der EU gegen geltendes WTO-Recht, schrieb sie in dem dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegenden Brief. Deutschland habe "gravierende Bedenken" gegen das "einseitige Vorgehen der USA".

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Zypries kritisierte zudem, sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnten - dieses Argument hatte US-Präsident Donald Trump vorgebracht. Es stehe zu befürchten, "dass eine Reihe weiterer Länder sich künftig auf das Argument der nationalen Sicherheit stützen, um ihre Märkte abzuschotten", warnte die Ministerin in dem Brief.

Handelsregeln könnten unterlaufen werden

So werde riskiert, dass die über Jahrzehnte mühsam erarbeiteten Regeln für den globalen Handel nach und nach unterminiert werden. Dies werde für den globalen Handel und gesamtwirtschaftlich "gravierende negative Auswirkungen haben".

Die Ministerin spricht in dem Brief die "schädlichen Überkapazitäten" bei Stahl und Aluminium an. Dagegen wirksam vorzugehen, "sollte im gemeinsamen Interesse liegen". Dazu müssten die Regierungen den Ursachen auf den Grund gehen und in Ländern, "die nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln spielen", Anpassungen herbeiführen. Dazu sei ein "transatlantischer Schulterschluss" nötig, appellierte Zypries an Ross - und nicht weitere Handelsauseinandersetzungen. Sie stehe jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

Quelle: n-tv.de