Politik

"Ernsthafte rechtliche Probleme" Trump ließ bei Luftangriff Kongress außen vor

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"Auf Weisung des Präsidenten": Mehrere Raketen zerstörten in Bagdad eine Wagenkolonne, dabei wurde Ghassem Soleimani getötet.

(Foto: REUTERS)

Durch einen Luftangriff töten die USA einen hochrangigen iranischen General. Die Anweisung dazu kam von Präsident Trump. Politiker der Demokraten kritisieren jedoch, dass dabei der Kongress übergangen wurde. Zumal die Attacke zu einer "Eskalation der Gewalt" führen könne.

In den USA haben Politiker der Demokraten kritisiert, dass der Kongress nicht vorab über den tödlichen Angriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani im Irak informiert wurde. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte deshalb die Rechtmäßigkeit des Luftschlags infrage. Der Angriff sei "ohne Absprache mit dem Kongress" erfolgt, schrieb Pelosi in einer Stellungnahme. "Die höchste Priorität der US-Führung ist, das Leben von Amerikanern und deren Interessen zu schützen", erklärte die Demokratin demnach.

Zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress entbrannte eine Debatte darüber, ob US-Präsident Donald Trump für den Angriff die Zustimmung des Parlaments benötigt hätte. Das Leben von US-Einsatzkräften und Diplomaten dürfe nicht weiter durch "provokative und unverhältnismäßige" Handlungen gefährdet werden, warnte Pelosi. Der Luftangriff könne zu einer weiteren "gefährlichen Eskalation der Gewalt" führen. Teheran hat bereits Vergeltung für die Tötung Soleimanis angekündigt.

Der Angriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad sei "ohne Hinweis oder Beratung mit dem Kongress" erfolgt, sagte auch der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel. Soleimani sei für "unermessliche Gewalt" verantwortlich gewesen und habe "Blut von Amerikanern an seinen Händen" gehabt, erklärte Engel. Aber eine Militäraktion "dieser Schwere" voranzutreiben, ohne den Kongress einzubinden, werfe "ernsthafte rechtliche Probleme" auf. Dies sei ein "Affront" gegen die Machtbefugnisse des Kongresses.

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteifreund Trumps, erklärte hingegen auf Twitter, der Präsident habe "kühn" gehandelt. Auch der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung des iranischen Militärs als Selbstverteidigung.

"Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt"

"Präsident Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass gesteckt", erklärte Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. "Wir könnten vor einem großflächigen Konflikt im Nahen Osten stehen." Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte: "Trumps gefährliche Eskalation bringt uns einem weiteren verheerenden Krieg im Nahen Osten näher." Der demokratische US-Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten. Er betonte zugleich: "Die Frage ist: Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?" Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, fürchtete eine Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Ländern.

Der iranische General Ghassem Soleimani war bei einem von Trump befohlenen Raketenangriff in der Nacht zum Freitag in Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Attacken auf US-amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern - als "Akt der Verteidigung". Trump selbst postete auf Twitter lediglich eine US-Flagge ohne weiteren Kommentar.

Soleimani war Kommandant der Al-Kuds-Brigaden, die zu den Revolutionsgarden gehören und für Auslandseinsätze zuständig sind. Er spielte beim Ausbau des iranischen Einflusses im Nahen Osten eine zentrale Rolle. Getötet wurde bei dem Raketenangriff nahe des Flughafens auch ein Führungsmitglied der pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen. Der Angriff erfolgte drei Tage nach der Erstürmung des US-Botschaftsgeländes in Bagdad durch Tausende pro-iranische Demonstranten.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/dpa

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