Viele Bundesstaaten klagen gegen die weitreichenden Behörden-Kürzungen durch die US-Regierung und Milliardär Musk. Im rechten Sender Fox News hingegen ergehen sich Trump und Musk in gegenseitigen Lobeshymnen und bekräftigen die Wichtigkeit von Doge.

US-Präsident Donald Trump hat in einem gemeinsamen Fernsehinterview mit seinem Berater Elon Musk die zentrale Rolle des Tech-Multimilliardärs in seiner Regierung hervorgehoben. In dem auf Fox News ausgestrahlten Interview sagte Trump, dass Musk und die neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dafür sorgten, dass die Präsidenten-Dekrete auch umgesetzt würden.

Wenn er ein Dekret unterzeichne, dann gehe er davon aus, dass es auch umgesetzt werde, "aber das wird es nicht", sagte der Präsident. Doch Musk nehme dann die Anordnung und bekomme sie zusammen mit seinem Team umgesetzt. "Er erledigt es", sagte Trump über den Multimilliardär. Zudem lobte er die aus jungen IT-Spezialisten bestehende Effizienzabteilung Doge in den höchsten Tönen. Der Präsident sprach von "100 Genies" und "einigen sehr brillanten jungen Leuten".

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Der Tesla- und SpaceX-Chef hatte Trump im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt. Nach dessen Amtseinführung wurde er mit einem radikalen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt.

Musk selbst sagte in dem Fox-News-Interview zu seiner Rolle: "Eine der größten Aufgaben von Doge ist es, sicherzustellen, dass die Exekutiv-Anordnungen des Präsidenten tatsächlich ausgeführt werden." Der Präsident verkörpere den Willen des Volkes, und wenn der Verwaltungsapparat ihn an der Umsetzung dieses Willens hindere, "dann leben wir in einer Bürokratie und nicht in einer Demokratie".

Musks Entscheidungsgewalt ist unklar

Trumps Erlasse für den massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst wie auch Musks Rolle in der Regierung werden aber von Gewerkschaften sowie von Generalstaatsanwälten aus den von Demokraten regierten Bundesstaaten heftig bekämpft. In einem dieser Fälle hatte der Verwaltungschef des Weißen Hauses, Joshua Fisher, erklärt, dass Musk "keinerlei tatsächliche oder formelle Entscheidungsbefugnis" in der Regierung hat. Er widersprach auch der Annahme, dass Musk der Chef von Doge sei.

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In demselben Verfahren wies die Bundesrichterin Tanya Chutkan dann einen Dringlichkeitsantrag von Generalstaatsanwälten aus 14 Bundesstaaten zurück, den von Musk und Doge betriebenen Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorübergehend auszusetzen und Musk für die Dauer des Verfahrens den Zugriff auf wichtige Behördendaten zu verwehren.

Kurz vor der Ausstrahlung des Interviews mit Trump und Musk unterzeichnete der Präsident dann ein weiteres weitreichendes Dekret, das seine Kontrollbefugnisse über Regulierungsbehörden ausdehnen soll. Behörden wie etwa die Börsenaufsicht SEC sollen demnach dem Weißen Haus künftig die Entwürfe für neue Regularien zur Überprüfung vorlegen müssen. Auch dieses Dekret dürfte juristisch angefochten werden.