Politik

"Wenn wir nicht klug werden" Trump nutzt Anschlag für Twitter-Sturm

2.JPG

Donald Trump, wie man ihn kennt: Der US-Präsident nutzt den jüngsten Terror in London für einen polemischen Rundumschlag - natürlich via Twitter.

Nach dem Anschlag in London sieht sich Donald Trump in seinem Kurs bestätigt. Via Twitter, seinem Lieblingsmedium, wirbt der US-Präsident für seinen eigenen Anti-Terror-Kurs: "Wir müssen aufhören, politisch korrekt zu sein und bei der Sicherheit für unser Volk zur Sache kommen", schreibt Trump. "Wenn wir nicht klug werden, wird es nur schlimmer werden."

Kurz danach twittert er: "Fällt euch auf, dass wir derzeit keine Waffendebatte haben? Das ist deshalb, weil sie (die Angreifer in London) Messer und einen Lastwagen benutzt haben." Trump spielt damit auf die seit Jahren immer wieder hochkochenden Diskussionen um die Schusswaffengesetze in den USA an. Kritiker halten diese Gesetze für viel zu lasch und argumentieren, dass sie Gewalttaten förderten. Trump lehnt eine Verschärfung ab.

Dazwischen kritisiert der Republikaner in einem weiteren Tweet einen seiner Lieblingsgegner in Großbritannien: den muslimischen Bürgermeister von London und Labourpolitiker Sadiq Khan. "Mindestens sieben tot und 48 verwundet bei einer Terrorattacke, und der Bürgermeister von London sagt, es gibt 'keinen Grund, alarmiert zu sein!'", schreibt Trump. Was er allerdings in den 140 Zeichen verschwieg, war der vollständige Zusammenhang, in dem Khan diese Worte nach dem Anschlag geäußert hatte und die einen völlig anderen Sinn ergeben. Khan hatte nämlich gesagt, dass die Bürger von London sich nicht von dem verstärkten Aufgebot an Polizei verängstigen lassen sollten.

Bereits am Samstagabend (Ortszeit) hatte Trump via Twitter dazu aufgerufen, "hart und wachsam" zu sein. "Wir brauchen das Einreiseverbot als zusätzliche Sicherheitsstufe." Trump richtete eine Aufforderung an die amerikanische Justiz, die sein Dekret gestoppt hatte: "Die Gerichte müssen uns unsere Rechte zurückgeben."

Der US-Präsident will sein von der Justiz ausgebremstes Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Staaten über den Obersten Gerichtshof erzwingen. Erst am Donnerstag reichte seine Regierung beim Supreme Court Eilanträge ein, um von niederen Instanzen verhängte Entscheidungen zu kippen, die den Erlass auf Eis gelegt haben.

Eine Entscheidung könnte binnen 14 Tagen fallen. Allerdings gewährt das Gericht selten Eilanträge. Es gehe bei dem Verbot um die nationale Sicherheit, argumentiert Trump. Gegner sehen darin jedoch die Diskriminierung bestimmter Religionen.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa