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Umstrittener Richter-Kandidat Trump ordnet FBI-Untersuchung an

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Für viele Frauen ist Brett Kavanaugh angesichts der Vorwürfe ein rotes Tuch.

(Foto: AP)

Brett Kavanaugh ist nur noch einen Schritt von der Berufung als Richter an das oberste Gericht der USA entfernt. Doch der umstrittene Wunschkandidat von US-Präsident Trump muss sich gedulden: Das FBI soll vorher Vorwürfe mehrere Frauen überprüfen.

Der US-Senat wird frühestens in einer Woche über die Berufung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht der USA abstimmen. US-Präsident Donald Trump hat eine erneute Überprüfung seines Wunschkandidaten durch das FBI angeordnet. Die Bundespolizei hat dafür eine Woche Zeit. Kavanaugh kündigte an, mit den Ermittlern kooperieren zu wollen.

Drei Frauen werfen Kavanaugh vor, sie als junger Mann sexuell belästigt und angegriffen zu haben. Der Justizausschuss des Senats sprach sich am Freitag dennoch dafür aus, ihn auf Lebenszeit als Richter an den Obersten Gerichtshof zu berufen. Die elf Republikaner in dem Gremium stimmten für den Kavanaugh, die zehn Demokraten dagegen.

Mit der Empfehlung des Ausschusses hat Kavanaugh eine wichtige Hürde genommen. Endgültig entscheidet aber das vollständige Senatsplenum über seine Berufung an das oberste Gericht der USA. Dort verfügen die Republikaner lediglich über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Die Abstimmung war ursprünglich für kommende Woche geplant.

Republikaner unter Zeitdruck

Das FBI hat die Vergangenheit von Kavanaugh nach seiner Nominierung für den Posten am US-Supreme Court bereits durchleuchtet. Allerdings wusste die Bundespolizei zu diesem Zeitpunkt noch nichts von den Vorwürfen der drei Frauen. Nach Bekanntwerden hatte die demokratische Partei eine weitere Untersuchung gefordert. Die Republikaner lehnten dies bisher ab. Am Freitag schlug sich schließlich der einflussreiche republikanische Senator Jeff Flake auf die Seite der Demokraten. Er drohte damit, Kavanaugh die Unterstützung ohne weitere Untersuchung zu versagen.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford am Donnerstag geschildert, wie Kavanaugh vor 36 Jahren versucht habe, sie auf einer Teenager-Party zu vergewaltigen. Der erzkonservative Jurist wies die Vorwürfe bei seiner Anhörung zurück. Die beiden anderen Frauen sowie mögliche Zeugen wurden nicht gehört.

Die Republikaner stehen bei der Nominierung von Kavanaugh unter Zeitdruck. Die USA wählen in gut fünf Wochen einen neuen Kongress. Ein Machtwechsel zugunsten der Demokraten ist nicht ausgeschlossen. Sollten sie die Mehrheit übernehmen, könnten sie die lebenslange Ernennung Kavanaughs verhindern und damit auch eine auf Jahrzehnte angelegte konservative Ausrichtung des Obersten Gerichts.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/AFP

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