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Montag, 19. März 2018

Kampf gegen Opioid-Krise: Trump plant Todesstrafe für Drogenhändler

Mehrmals sagt Donald Trump den Drogen den Kampf an. Nun sollen Taten folgen. In New Hampshire will der US-Präsident eine neue Strategie präsentieren. Der sieht wohl eine US-weite Aufklärungskampagne vor - und die Todesstrafe für manche Dealer.

US-Präsident Donald Trump schlägt im Kampf gegen Drogen einen harten Kurs ein: Bestimmte Drogendealer sollen nach dem Willen von Trump künftig in den USA mit dem Tode bestraft werden können. Dies ist nach Angaben hochrangiger Regierungsbeamter Teil eines Plans zur Bekämpfung des schweren Opioid-Problems im Land, den Trump heute in New Hampshire verkünden will. Demnach soll das Justizministerium als Chefanklagebehörde auf Bundesebene in Prozessen die Todesstrafe beantragen, "wenn dies im Rahmen bestehender Gesetze möglich ist".

Konkrete Angaben zu dem Plan machten die Beamten nicht. Sie machten aber klar, dass die Entscheidungen jeweils im juristischen Ermessen des Ministeriums lägen und der Kongress dazu keine Gesetzesänderung beschließen müsse. Trump will den Angaben zufolge jedoch Senat und Abgeordnetenhaus auffordern, es gesetzlich zu erleichtern, Mindeststrafen für Menschen zu verhängen, die mit besonders potenten Drogen handeln.

Als weitere Säulen einer neuen Strategie plant Trump nach Angaben der Beamten unter anderem eine US-weite Aufklärungskampagne über die tödlichen Gefahren des Opioid-Missbrauchs. Außerdem sei es Ziel, durch verschiedene Initiativen den Umfang ärztlich verschriebener Opioid-Schmerzmittel binnen von drei Jahren um ein Drittel zu verringern. Auch soll der Zugang zur Betreuung und Behandlung Abhängiger verbessert werden.

Wachsendes Drogenproblem in den USA

In den USA sind Millionen Bürger Opioid-abhängig. Viele wurden süchtig, nachdem ihnen zunächst starke Schmerzmittel verschrieben wurden. Insgesamt sind nach Statistiken der US-Gesundheitsbehörde CDC im Jahr 2016 mehr als 63.000 US-Bürger an einer Drogenüberdosis gestorben. Das entspricht einem Anstieg um 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Anfang März schlug die CDC Alarm, dass die Zahl der Krankenhaus-Einlieferungen wegen einer Überdosis zwischen 2016 und 2017 um 30 Prozent in die Höhe geschnellt sei.

Der heutige Besuch in New Hampshire ist Trumps erster als Chef im Weißen Haus. In dem Bundesstaat gibt es eine besonders hohe Abhängigkeit von Drogen wie Heroin und verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln. Zugleich spielt er stets eine Schlüsselrolle beim Auftakt der Vorwahlen zur Präsidentschaft. Trump habe aber bei seiner Visite keineswegs die Wahl 2020 im Blick, betonten die Regierungsbeamten.

Bereits in vergangenen Reden hatte Trump auf Länder hingewiesen, in denen kurzer Prozess mit Drogendealern gemacht werde. Manche töteten "2000, 3000, 5000 Menschen im Laufe ihres Lebens", aber würden in den USA nicht wie Mörder bestraft, sagte Trump erst kürzlich auf einer Kundgebung in Pennsylvania. Anfang März hatte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus gesagt, Länder, in denen Drogenhändlern die Todesstrafe drohe, hätten "viel weniger Drogenprobleme" als die USA. Deshalb müssten die Strafen sehr hart ausfallen.

Quelle: n-tv.de