Politik

"Habe das Recht, das zu tun" Trump reagiert auf Kritik seines Ministers

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Sind sich derzeit nicht ganz einig: US-Justizminister William Barr (li.) und US-Präsident Donald Trump.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Für Aufsehen sorgt die seltene Kritik an US-Präsident Trump aus dem eigenen Kabinett. Justizminister Barr hatte Trumps Twitter-Kommentare zu Strafverfahren beklagt. Doch sein Chef im Weißen Haus zeigt sich wenig einsichtig - vielmehr betont er, dass er noch weiter gehen könne.

US-Präsident Donald Trump hat sich unbeeindruckt von Kritik seines Justizministers William Barr und der Aufforderung nach Zurückhaltung in Strafverfahren gezeigt. Er habe als Präsident das "Recht", vom Justizministerium ein Eingreifen in ein Strafverfahren zu verlangen, schrieb Trump auf Twitter. Er habe sich bislang aber entschlossen, dies nicht zu tun.

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Barr hatte Trump am Donnerstag vorgeworfen, ihm mit seinen Twitter-Kommentaren die Arbeit "unmöglich" zu machen - eine überraschende Kritik des Justizministers, der in der Regel fest hinter dem Präsidenten steht. "Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben", sagte Barr dem Sender ABC. Er denke, es sei "an der Zeit damit aufzuhören, über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern".

Anlass für die Äußerungen war der Fall des in der Russland-Affäre verurteilten früheren Trump-Beraters Roger Stone: Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag bis zu neun Jahre Haft für Stone wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung gefordert. Nachdem Trump dies auf Twitter scharf kritisierte, intervenierte das Justizministerium und sprach sich für eine mildere Haftstrafe aus.

Vier Ermittler zurückgetreten

Die vier verantwortlichen Staatsanwälte zogen sich daraufhin aus Protest von dem Fall zurück. Ein neu eingesetzter Staatsanwalt schlug schließlich eine Strafe für Stone von nur rund drei bis vier Jahren Gefängnis vor. Das Strafmaß soll am kommenden Donnerstag verkündet werden.

Dass Trump sich öffentlich für seinen Vertrauten Stone einsetzt und die Justiz attackiert, hat in Washington für Empörung gesorgt. Die oppositionellen Demokraten verurteilen dies als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Quelle: ntv.de, kst/AFP