Politik

Brief an den Kongress Trump rechtfertigt Luftangriff auf Syrien

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Das Foto des US-Militärs soll die Schäden auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt zeigen.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Ohne Zustimmung des US-Kongresses befiehlt Präsident Donald Trump den Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. In einem Brief an Repräsentantenhaus und Senat begründet er seine Entscheidung und droht mit weiteren Maßnahmen.

US-Präsident Donald Trump hat den Kongress über den US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt informiert. In einem Brief an die Vorsitzenden von Repräsentantenhaus und Senat, Paul Ryan und Orrin Hatch, legte Trump am Samstag Gründe für den US-Angriff auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs dar. Zugleich kündigte er "weitere Aktionen" der USA an, falls diese "notwendig und angebracht" seien, "um ihre wichtigen nationalen Interessen zu unterstützen".

Er habe im Interesse der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der USA gehandelt, erklärte Trump. US-Geheimdienstinformationen zufolge seien die auf dieser Luftwaffenbasis stationierten syrischen Truppen für den Chemiewaffenangriff gegen die Zivilbevölkerung der Kleinstadt Chan Scheichun am Dienstag verantwortlich gewesen. Er habe den Raketenangriff angeordnet, um die "Fähigkeit der syrischen Armee zu weiteren Chemiewaffenangriffen zu schwächen und das syrische Regime davon abzubringen, chemische Waffen einzusetzen oder zu verbreiten".

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens 86 Zivilisten getötet, darunter zahlreiche Kinder. Als Reaktion darauf hatten die US-Streitkräfte in der Nacht zum Freitag 59 Tomahawk-Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat abgefeuert.

Nach US-Angaben waren Tanklager und Flugzeuge das Ziel der Tomahawk-Marschflugkörper. Auf Kritik, weshalb die Landebahnen nicht attackiert wurden, reagierte Trump auf Twitter. "Landepisten trifft man generell nicht, weil sie einfach und billig zu reparieren sind", schrieb er. Beobachter hatten zuvor berichtet, dass die syrische Luftwaffe weniger als 24 Stunden nach dem Raketenangriff von Al-Schairat aus bereits neue Angriffe gegen Rebellen geflogen habe.

Tillerson telefoniert mit Lawrow

Der Luftangriff der USA gilt als schwere Belastungsprobe für das Verhältnis der USA zu Russland. In einem Telefonat hätten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Rex Tillerson über die Lage in Syrien gesprochen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Lawrow habe deutlich gemacht, dass ein Angriff auf ein Land, dessen Regierung gegen den Terrorismus ankämpfe, nur den Extremisten in die Hände spiele. Das bedeute zusätzliche Gefahr für die Sicherheit sowohl in der Region als auch weltweit.

Nach Moskauer Angaben hat Lawrow Tillerson zudem gesagt, dass Behauptungen, das syrische Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, nicht der Realität entsprächen. Die beiden Außenminister hätten sich darauf verständigt, das Gespräch über Syrien persönlich fortzusetzen. Tillerson wird kommende Woche zu seinem Antrittsbesuch in Moskau erwartet.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/rts

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