Politik

Mitschrift von Selenskyj-Anruf Trump regte Biden-Ermittlungen an

US-Präsident Trump hält Wort: Das Weiße Haus gibt eine Mitschrift des viel diskutierten Telefonats zwischen dem Amerikaner und dem ukrainischen Staatschef Selenskyj frei. Darin wird unmissverständlich klar: Trump regte Ermittlungen zu Biden an.

Das Weiße Haus hat eine Mitschrift des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Auf den fünf Seiten, deren Freigabe Trump gestern autorisiert hatte, ist nachzulesen, inwiefern die beiden Spitzenpolitiker über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden sprachen.

Die Ermittlungen in der Ukraine im Zusammenhang mit Bidens Sohn Hunter wurden in dem Telefonat einmal von Trump angesprochen. Er fragte bei Selenskyj nach, ob seine Ermittlungsbehörden sich den Fall noch einmal ansehen könnten. Das bejahte der Ukrainer. Trump bot in diesem Zusammenhang die Unterstützung von US-Justizminister William Barr und seinem Rechtsberater Rudy Guiliani an. Beide würden sich demnächst in Kiew melden.

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Trump sagte laut dem Protokoll, Giuliani werde Selenskyj in dieser Sache anrufen. "Es gibt viel Gerede über Bidens Sohn, dass Biden die Strafverfolgung gestoppt habe, und viele Leute wollen rausfinden, was es damit auf sich hat. Was auch immer sie mit dem Justizminister tun könnten, wäre toll", sagte Trump. Selenskyj antwortete dem Präsidenten, er wolle Trump versichern, die Ukraine werde "den Fall sehr ernst nehmen und an den Ermittlungen arbeiten." Trump erwiderte: "Gut. Also, vielen Dank und ich weiß das zu schätzen. Ich werde Rudy und Justizminister Barr anweisen, anzurufen."

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben - Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Sein Vater soll damals als Vizepräsident Korruptionsermittlungen verhindert haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. "Biden ging herum und prahlte damit, dass er die Untersuchung gestoppt hatte", sagte Trump in dem Telefonat mit Selenskyj. Es wäre gut, "wenn Sie das prüfen könnten ... es klingt für mich schrecklich". Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück. Der 76-Jährige ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020.

Kein Hinweis auf Hilfsgelder als Druckmittel

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift des Telefonats vom 25. Juli die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er spricht von einer bösen Kampagne. Vor Reportern wiederholte er am Rande der UN-Vollversammlung nach Veröffentlichung der Mitschrift die Aussage, es handele sich um eine der größten Hexenjagden in der Geschichte der USA. Es habe keinen Druck auf Selenskyj gegeben.

Viele Demokraten sehen es dennoch als erwiesen an, dass Trump sich der Hilfe einer ausländischen Regierung bedienen wollte, um seinem Rivalen Biden zu schaden und damit den Wahlkampf zu beeinflussen. Ein weiterer explosiver Vorwurf, wonach Trump bei seiner Forderung nach Biden-Ermittlungen rund 400 Millionen Dollar US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt haben soll, schien von dem Protokoll des Telefonats mit dem neugewählten ukrainischen Präsidenten aber entkräftet.

Trump erwähnte mehrfach, dass die USA sehr viel für die Ukraine tun würden, die Hilfsgelder für das ukrainische Militär wurden in dem Gespräch aber nicht erwähnt. Trump hatte deren Auszahlung verzögert. Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hieß.

Ein führender Demokrat im Senat, Chuck Schumer, erklärte, mit der Veröffentlichung von nur einem Gesprächsprotokoll sei es nicht getan. Damit seien die Befürchtungen der Demokraten nicht ausgeräumt. Die frühere Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, erklärte auf Twitter: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unser Land betrogen. Das ist kein politisches Statement - es ist harsche Realität und wir müssen handeln."

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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