Politik

Frist verstrichen Trump rückt Steuerunterlagen nicht heraus

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Hält seine Steuerunterlagen lieber geheim: US-Präsident Trump.

(Foto: REUTERS)

Wie viel verdient der US-Präsident? In den USA sollen Kandidaten ihre Steuerunterlagen eigentlich schon im Wahlkampf offengelegen. Doch Trump schafft selbst unter Druck keine Transparenz. Die Demokraten dämpfen Hoffnungen auf eine Amtsenthebung.

Die US-Regierung hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit US-Ostküste) eine Frist verstreichen lassen, die Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an den Kongress zu übergeben. Ein von den US-Demokraten dominierter Ausschuss im Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Unterlagen bis 17.00 Uhr bereitzustellen. Dieser Forderung kam die Trump-Regierung nicht nach.

Finanzminister Mnuchin teilte dem Ausschussvorsitzenden Richard Neal mit, er werde erst am 6. Mai entscheiden können, ob er die Unterlagen der ihm unterstellten Steuerbehörde IRS zur Verfügung stellen werde, berichtet die "Washington Post". Der Entscheidung lägen schwierige rechtliche Fragen zugrunde, hieß es, die unter anderem mit dem Justizministerium geklärt werden müssten.

Traditionell legen US-Politiker schon während der Kandidatur für das Präsidentenamt ihre Steuerunterlagen offen, unter anderem, um den Wählern Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse, mögliche Abhängigkeiten oder etwaige Interessenskonflikte zu geben. Trump hatte dies stets verweigert. Gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch eine Steuerberaterfirma klagt er gemeinsam mit seinen Söhnen sogar vor Gericht.

Pelosi mahnt zur Zurückhaltung

Derweil hat Nancy Pelosi, die ranghöchste Politikerin der demokratischen Partei in den USA, zur Vorsicht bei Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren für den Präsidenten aufgerufen. "So weit sind wir noch nicht", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses bei einem politischen Symposium in Washington.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten sei eine der schwierigsten Entscheidungen in der US-Politik. "Wenn der Pfad der Faktensuche uns dahin führen sollte, dann haben wir keine Wahl", sagte Pelosi bei der Veranstaltung des "Time"-Magazins. Das sogenannte Impeachment könnte zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichtes von Russland-Sonderermittler Robert Mueller waren vermehrt Rufe in der Partei der Demokraten nach einem Verfahren gegen Trump laut geworden.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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