Politik

Später Wahlsieg dank Kongress? Trump ruft zum letzten Gefecht

cfb59bcdb46eef4474151e37b063f534.jpg

Friedensmonument vor dem Capitol in Washington: Im Inneren stehen die Zeichen eher auf Grabenkampf.

(Foto: AP)

Im US-Kongress nehmen Getreue von Präsident Trump einen letzten Anlauf, dessen Wahlniederlage im November doch noch in einen Sieg zu verwandeln. Das Vorhaben hat zwar keine Chance auf Erfolg, aber darum geht es auch gar nicht.

Donald Trumps letzter Funke Hoffnung auf einen nachträglichen Wahlsieg könnte an diesem Mittwoch erlöschen. Der US-Präsident klammert sich an die Idee, eine gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus könnte seine November-Niederlage noch rückgängig machen.

Es ist in der Tat seine letzte Chance: Vor Gericht ist er bereits mit fast 60 Klagen gescheitert. Auch mit Druck auf Lokalpolitiker kam er nicht weiter, wie zuletzt der Anruf beim obersten Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, zeigte - ihn forderte er vergeblich auf, weitere Stimmen für ihn "zu finden", um den Wahlsieg in dem Bundesstaat sicherzustellen. Und auch jetzt wird Trump wohl wieder scheitern.

Der Akt am Mittwoch dient eigentlich nur dazu, den Wahlsieger im Kongress offiziell zu bestätigen. Dabei werden die Wahlergebnisse und Stimmen der Wahlleute verlesen - was die Möglichkeit bietet, Einspruch einzulegen. Genau das will eine Gruppe von Republikanern tun. Sie wollen die Ergebnisse aus Pennsylvania, Georgia, Nevada, Arizona, Wisconsin und Michigan beanstanden. Zusammen haben diese Staaten 79 Wahlleute entsendet - würden diese alle bei Biden abgezogen, hätte er statt 306 Stimmen nur noch 227 und läge hinter Trump, der 232 erhalten hatte. Zugleich wollen Tausende Trump-Anhänger in Washington gegen den vermeintlichen Wahlbetrug demonstrieren. So scheint aus dem Tag ein Showdown zu werden, gewissermaßen Trumps letztes Gefecht. So sehen es der Präsident und seine Anhänger. Doch das ist ein großes Missverständnis.

Denn um tatsächlich Wahlleutestimmen ungültig zu machen, müssten beide Parlamentskammern zustimmen. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten aber eine klare Mehrheit, und sie werden nicht ihre eigenen Wahlsiege annullieren. Und auch im Senat haben die Einsprüche kaum Erfolgsaussichten. Denn in dieser Frage liegen die Republikaner ausnahmsweise mal nicht alle auf Trumps Linie, sondern sind gespalten. Top-Senatoren wie der Fraktionsvorsitzende Mitch McConnell und John Thune haben sich gegen die Einspruchsshow ausgesprochen. Selbst Trumps verbündeter Senator Lindsey Graham sagte, das Vorhaben habe keine Chance, Realität zu werden. Es ist auch in der Verfassung nicht klar geregelt, was passiert, wenn Wahlmännerstimmen für ungültig erklärt werden.

Worum es wirklich geht

Warum tun sie es dann? Vermutlich aus Eigennutz. Das konservative "Wall Street Journal" wirft etwa Senator Josh Hawley vor, er wolle damit lediglich seine eigene Präsidentschaftskandidatur 2024 vorbereiten. Er hatte als erster Senator die Einspruchsbewegungen offiziell unterstützt. Er selbst weist zurück, eine Kandidatur anzustreben. Vor den eigenen Wählern in Missouri - tiefstes Trump-Land - steht er nun aber als harter, Trump-treuer Kerl da. Und das wird bei künftigen Wahlen hilfreich sein. Ähnliche Überlegungen dürften die elf anderen Senatoren antreiben, die sich Hawley mittlerweile angeschlossen haben.

Schaut man genauer hin, trägt Hawley die Betrugsvorwürfe Trumps offiziell gar nicht mit. In einer Mitteilung sprach er lediglich von "Bedenken bezüglich der Integrität der Wahlen", die es zu überprüfen gelte. Gleiches hätten nach 2004 und 2016 auch die Demokraten getan, schreibt er. Er wirft zudem "Mega-Konzernen" wie Facebook und Twitter vor, sich zugunsten Bidens in die Wahl eingemischt zu haben. Die sozialen Netzwerke hatten unwahre Behauptungen Trumps mit Warnhinweisen versehen. Hawley fordert eine Untersuchung des Kongresses ein.

So müht er sich, der Aktion einen ehrbaren Anschein zu geben. Die "Integrität der Wahlen" steht aber nach etlichen Klagen bis hin zum Obersten Gericht, dem Supreme Court, außer Zweifel. Auch republikanische Gouverneure, Senatoren und Wahlbeamte haben den Wahlsieg Bidens anerkannt. Selbst der bis dahin Trump ergebene Justizminister William Barr sah keine Anzeichen für wahlentscheidenden Wahlbetrug. Insofern steht nicht zu erwarten, dass eine Untersuchung des Kongresses neue Ergebnisse bringen würde. Auch der Vergleich mit den Demokraten hinkt. Die hatten bei ihren Einsprüchen 2005 nicht den Vorwurf landesweiten Wahlbetrugs erhoben. Der unterlegene Kandidat John Kerry hatte seine Niederlage längst eingeräumt. 2017 kam es nicht einmal zu einer Abstimmung bei der gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus, weil sich kein Senator dem Anliegen angeschlossen hatte.

Pence könnte in Ungnade fallen

Hängen bleiben wird vor allem der Eindruck: Hawley und die anderen Senatoren stehen an Trumps Seite. Dessen Wohlwollen ist ihnen nun sicher, aus der eigenen Partei setzt es dagegen Kritik: "Trumps falscher Behauptung, die Wahl sei gestohlen worden, Glaubwürdigkeit zu verleihen, ist ein hoch zerstörerischer Angriff auf unsere verfassungsmäßige Regierung", erklärte der frühere Senator von Missouri, der Republikaner John Danforth. Der frühere Vorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, schrieb: "Bemühungen, die Stimmen des Wahlleutegremiums zurückzuweisen und Zweifel am Sieg Joe Bidens zu säen, gehen ans Fundament unserer Republik".

Eine regelrechte Abrechnung mit Hawley lieferte der Senator Ben Sasse aus Nebraska. In einem langen Facebook-Post zerpflückte der Republikaner die Betrugsvorwürfe für jeden umstrittenen Bundesstaat. "Ja, wir sollten alle spezifischen Behauptungen untersuchen, aber wir sollten auf dem Weg dahin nicht den ganzen Prozess niederbrennen", schrieb er. Es seien einfach keine stichhaltigen Beweise für wahlentscheidenden Betrug vorgelegt worden. Daher erübrige sich auch eine weitere Untersuchung. Auch wenn die Wahl im November nicht fehlerlos gewesen sei, gebe es guten "Grund zur Annahme, dass sie gerecht, sicher und gesetzeskonform" war.

Unter besonderem Druck steht Vizepräsident Mike Pence, der die Sitzung leitet. "Ich hoffe, er stößt zu uns", sagte Trump bei seiner Wahlkampfrede in Georgia. "Tut er es nicht, werde ich ihn nicht mehr so mögen." Pence hat sich bisher Trump gegenüber immer loyal verhalten. Andererseits vermeidet er, dessen abstruse Vorwürfe selbst in den Mund zu nehmen. Es ist davon auszugehen, dass er am Ende den Wahlsieg Bidens bestätigen wird. Denn seine Rolle ist weniger die eines "Schiedsrichters", wie Trump glaube, heißt es in der "New York Times", sondern ähnele der jener Leute, die bei der Oscar-Verleihung den Umschlag öffnen und den Gewinner bekannt geben.

Trump dürfte danach dennoch an seinen Vorwürfen festhalten und weiter von Wahlbetrug fabulieren. Und Pence könnte in Ungnade fallen. Ebenso wie die Senatoren, die gegen die Einsprüche stimmen. Zurück bliebe eine gespaltene Partei - aber Trump hätte seine letzte Schlacht bekommen. Und wieder verloren.

Quelle: ntv.de