Erst missachtet Donald Trump die gängige Praxis, dass Präsidentschaftsbewerber ihre Steuererklärungen öffentlich freigeben. Dann prüft die Steuerbehörde IRS den Präsidenten Trump nur unzureichend. Jetzt werden Unterlagen veröffentlicht - und der abgewählte Regierungschef poltert.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen als Schande für den Kongress verurteilt. Der Republikaner äußerte sich in einem Video, kurz nachdem der von den Demokraten kontrollierte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses wie erwartet seine teilweise geschwärzten Unterlagen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 freigab. "Obwohl diese Steuererklärungen relativ wenige Informationen enthalten und auch keine Informationen, die fast jeder verstehen würde - sie sind extrem komplex - ist das Verhalten der radikalen Demokraten eine Schande für den US-Kongress", sagte er.

Der Zeitraum der Unterlagen deckt die Präsidentschaft des Republikaners und den dazugehörigen Wahlkampf ab. Große Neuigkeiten waren im Vergleich zu den vorab veröffentlichten Inhalten zunächst nicht zu erkennen. Allerdings können die Dokumente jetzt von Steuerexperten und Journalisten eingehend studiert werden. Bekannt wurde im Vorfeld, dass Trumps Einnahmen und Steuerlast in dem Zeitraum deutlich schwankten.

Politik 30.12.22

Steuerunterlagen veröffentlicht Trump zahlte fünf Jahre lang kaum Einkommensteuer

Er und seine Ehefrau Melania machten große Abschreibungen sowie Verluste geltend und zahlten in mehreren Jahren keine Einkommensteuer. Darunter war auch 2020, das letzte komplette Jahr im Amt, als Trump Millionen aus seinen Unternehmen einnahm. Der Ausschuss hatte die Veröffentlichung vor Tagen angekündigt, jedoch darauf hingewiesen, dass zunächst Teile der Dokumente geschwärzt werden müssten, da sie der Vertraulichkeit unterliegen.

Trump hatte während des Wahlkampfs die Steuererklärungen nicht veröffentlicht, im Gegensatz zu der üblichen Praxis von hochrangigen Kandidaten in den USA. Vor Gericht war er mit dem Versuch gescheitert, eine Herausgabe zu verhindern. In den USA erheben der Bund und die Bundesstaaten ihre Steuern getrennt voneinander.

Republikaner drohen mit Gegenschlägen

Trump bewirbt sich für eine zweite Amtszeit und will bei der Präsidentschaftswahl 2024 antreten. Etwaige brisante Details aus den neu veröffentlichten Dokumenten würden damit in den frühen Wahlkampf fallen. Gegen den 76-Jährigen laufen mehrere Klagen. Zudem wurde am 6. Dezember seine Trump Organisation schuldig gesprochen, 15 Jahre lang die Steuerbehörden betrogen zu haben. Sie sieht sich mit einer Strafe von bis zu 1,6 Millionen Dollar konfrontiert. Trump selbst ist in diesem Fall nicht haftbar und hat von einem politisch motivierten Vorgehen gesprochen.

Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hat außerdem empfohlen, Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 anzuklagen. Darüber entscheidet das Justizministerium. Der Finanzausschuss hatte seine Einsicht in die Unterlagen damit begründet, dass er prüfen müsse, ob die Bundessteuerbehörde IRS korrekt mit Steuererklärungen von Präsidenten umgeht. In dem Abschlussbericht vergangene Woche wurde dies verneint: Demnach handelte die IRS vorschriftswidrig, weil sie Trump in drei der vier Jahre seiner Präsidentschaft überhaupt nicht prüfte.

Die Republikaner haben das Verfahren abgelehnt und gewarnt, damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, um Steuererklärungen als politische Waffe einzusetzen. Sie übernehmen am Dienstag den Vorsitz des Ausschusses, zusammen mit der Mehrheit in der gesamten Kongress-Kammer. "Auf lange Sicht werden die Demokraten das bereuen", sagte Kevin Brady, der ranghöchste Republikaner des Ausschusses, zu der Veröffentlichung, was als Drohung verstanden werden kann.