Politik

Friedensplan für den Nahen Osten Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung vor

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Trump bei der Pressekonferenz zu seinem lange angekündigten Nahost-Plan.

(Foto: AP)

Nach drei Jahren Vorbereitung stellt US-Präsident Trump im Weißen Haus seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor. Dabei schlägt er eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästinenser vor. Bereits kurz vor Verkündung der Pläne kommt es im Gaza-Streifen zu wütenden Protesten.

US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Nahost-Plan nach eigenen Angaben eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington. Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt" Israels bleiben. Zugleich versprach er den Palästinensern für einen künftigen eigenen Staat eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem sowie eine Verdoppelung ihres Territoriums. Dafür sollen die Palästinenser ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren.

Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans "verdoppeln oder verdreifachen", versprach Trump. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern "in vielerlei Hinsicht zu helfen", wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören. Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, sagte Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren. 

Palästinenserführung lehnt Plan ab

Den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas rief Trump zur Zusammenarbeit auf. In Richtung Abbas sagte Trump, sollte er "den Weg des Friedens" wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem "wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat" zu werden. Der US-Präsident warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem "großen Schritt in Richtung Frieden". Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. "Wir lehnen den Plan ab. Wir werden keinen Ersatz für Jerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates akzeptieren", sagte der Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja nach der Veröffentlichung des Plans der Nachrichtenagentur AFP.

Wütende Proteste im Gaza-Streifen

Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten im Laufe des Tages Hunderte Palästinenser im Gazastreifen dagegen. Demonstranten liefen mit palästinensischen Flaggen durch die Straßen, wie auf Bildern zu sehen war. Reifen wurden verbrannt, Plakate zeigten US-Präsident Donald Trump mit Vampirzähnen und Hakenkreuz sowie Trump mit einem rot durchgestrichenen Nahost-Plan in den Händen. Israels Armee verstärkte die Truppen im Jordantal im besetzten Westjordanland. Diese Entscheidung sei aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung erfolgt, teilte die Armee am Dienstag mit. Medienberichten zufolge sollte die Annektierung des Jordantals durch Israel Teil des Nahost-Plans sein.

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem "Deal des Jahrhunderts" gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als "bedeutender Meilenstein" auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen. Der Nahost-Plan von Trump war drei Jahre in Vorbereitung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP