Politik

Nächster US-Schlag gegen Iran Trump setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

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Die Revolutionsgarden sind in Iran mächtiger als das klassische Militär.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump verschärft seinen Kurs gegenüber Iran: Er setzt die Revolutionsgarden auf eine Schwarze Liste und stuft sie als Terrororganisation ein. Heikel: Die mächtige Eliteeinheit untersteht direkt der Regierung. Teherans Reaktion lässt nicht lange auf sich warten.

Die US-Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. US-Präsident Donald Trump teilte in Washington mit, die mächtigen Garden seien auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt worden. Die Strafmaßnahme begründete Trump damit, dass die Garden "aktiv" den Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten.

Auch die Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden, seien davon betroffen, erklärte Trump. Zudem sei es das "erste Mal", dass mit den Revolutionsgarden ein "Teil einer ausländischen Regierung" auf der Schwarzen Liste lande. Der Iran wird von den USA als größter Förderer des internationalen Terrorismus angesehen. Washington hat zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet.

Die US-Behörden frieren den Besitz der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen ein, wenn dieser der US-Rechtsprechung unterliegt. US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit Vertretern der auf der Schwarzen Liste stehenden Gruppierungen untersagt. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden. US-Außenminister Mike Pompeo forderte auch alle ausländischen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit den Revolutionsgarden einzustellen. Trumps Ankündigung ist eine Premiere: Bisher haben es die USA vermieden, eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einzustufen. Bislang finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas.

Die Eliteeinheit der Mullahs

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Wichtiger als die klassische Armee: Brigadegeneral Abdolali Najafi im Gebet mit den Hardlinern.

(Foto: imago stock&people)

Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution" kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.

Kurz nach Trumps Mitteilung erklärte die iranische Regierung die USA ihrerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus". Zudem habe der Oberste Nationale Sicherheitsrat die US-Truppen im Nahen Osten als "Terrorgruppen" eingestuft, berichtete die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als "Terrororganisation" einstufen könnte. Deren Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington vor einem solchen Schritt. "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung der USA, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel dankte Netanjahu seinem "lieben Freund Donald Trump". Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa