Im Wahlkampf wollte Donald Trump mit dem radikalen "Project 2025" nichts zu tun haben, zu wild waren die Pläne. Jetzt setzt er sie nach und nach um. Und gibt einem der rechtskonservativen Drehbuchschreiber eine zentrale Position.

Der US-Senat hat Russell Vought als Leiter des Büros für Management und Haushalt (OMB) bestätigt. Die einflussreiche Behörde ist dem Weißen Haus unterstellt. US-Präsident Donald Trump hat damit einen Autor des umstrittenen "Project 2025" auf eine Schlüsselposition gesetzt.

Im Wahlkampf hatte das "Projekt 2025" für heftige Diskussionen gesorgt. Trump pries es als Fahrplan für "genau das, was unsere Bewegung tun wird", wenn er erneut ins Weiße Haus einziehen werde. Die Demokraten sprachen von geplanter Tyrannei. Als das Konzept für ihn im Wahlkampf zu einer Belastung wurde, machte Trump eine Kehrtwende und behauptete, nichts von den "lächerlichen und abgründigen" Plänen zu wissen.

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Der detaillierte Plan des "Project 2025" sieht einen radikalen Umbau von Regierung und Bundesbehörden vor. Kern des Vorhabens ist, die Macht des Präsidenten auszubauen. In den Worten seiner rechtskonservativen Urheber soll das "Project 2025" die USA "aus dem Griff der radikalen Linken befreien". Kritiker sagen, es geht um den Abbau der Demokratie.

"Der falsche Mann am falschen Ort mit der falschen Agenda"

Im Kapitel über die Exekutive beschreibt Vought selbst das Büro für Management und Haushalt als "Flugsicherungssystem" der US-Regierung, dessen Aufgabe es sei, "sicherzustellen, dass alle politischen Initiativen synchron ablaufen". Es müsse zudem "Flugzeuge zurück zum Boden holen", die "vom Kurs abweichen".

Die Demokraten im Senat hatten vergeblich versucht, Vought zu verhindern. Sie konnten das Votum allerdings lediglich mit einem Redemarathon verzögern. "Er ist der falsche Mann am falschen Ort mit der falschen Agenda", sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Die demokratische Haushaltspolitikerin und Senatorin Patty Murray nannte Vought einen "rechtsextremen Ideologen, der versucht hat, das Gesetz zu brechen, um Präsident Trump einseitige Befugnisse zu geben, die er nicht besitzt".

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Vom "Project 2025" vorgesehen war etwa ein radikaler Personalaustausch in den Bundesbehörden, bei dem Tausende Mitarbeiter durch eine rechtskonservative Gefolgschaft ersetzt werden sollten. Genau das passiert derzeit: Zehntausende sollen gehen. Wer das Abfindungsangebot nicht akzeptiert hat, muss mit Kündigung rechnen. Anwärter auf die Jobs im Regierungsapparat wurden bereits während des Wahlkampfes auf ihre Gesinnung hin überprüft.

Die "Washington Post" stellte fest, dass eine Vielzahl der von Trump unterzeichneten Dekrete fast wortgleich mit dem "Project 2025" ist. "Mit der Wahl und mit Trumps Amtseinführung haben wir vielleicht den Moment erlebt, an dem sich die USA davon verabschieden, eine liberale Demokratie zu bleiben", sagte der Politologe Timo Lochocki kürzlich im Interview mit ntv.de. "Im schlimmsten Fall baut Trump das System so um, dass es in vier Jahren keine fairen und freien Wahlen mehr gibt."

Vought will den Job jetzt "besser" machen

Am Donnerstag veröffentlichte CNN ein Video, in dem Vought sagt, er wolle "die Person sein, die den Deep State zerschlägt". Der Begriff "Deep State" war in den USA ursprünglich vor allem Teil von dunklen Verschwörungsmythen, wurde durch Trump und sein Umfeld aber in die alltägliche politische Sprache der Republikaner eingeführt. Gemeint ist ein "Staat im Staate", der im Verborgenen alles kontrolliert - oder einfach nur der Staat, dem die Republikaner traditionell skeptisch gegenüberstehen.

Es gebe verschiedene Arten, den "Deep State" zu zerstören, sagt Vought in dem Video. Man könne Behörden etwa die finanziellen Mittel streichen, Beschlagnahmungen vornehmen, ihnen das Recht entziehen, Geld auszugeben, oder ihre Unabhängigkeit beseitigen.

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Das Video wurde im Wahlkampf in einem Hotel aufgenommen. Vought geht nach Angaben von CNN davon aus, mit den Angehörigen von reichen Geldgebern zu sprechen. Tatsächlich sprach er mit einem Journalisten und einem Schauspieler, die für das britische Centre for Climate Reporting arbeiteten. Achtzig Prozent seiner Zeit verbringe er damit, Pläne zu entwerfen, wie man "diese Bürokratien" kontrollieren könne, um den "Deep State" abzubauen, so Vought. Als Beispiele nennt er in dem Video die Bundespolizei FBI und die Bundesgesundheitsbehörde CDC. Deren Rückbau hat bereits begonnen.

Vought hatte den Posten des OMB-Chefs schon im letzten halben Jahr von Trumps erster Amtszeit inne. "Es kommt sehr selten vor, dass man die Möglichkeit bekommt, einen Job besser zu machen, nachdem man vier Jahre darüber nachdenken konnte", sagte er bei seiner Anhörung im Kongress.