Trump startet "Säuberungswelle" Massenweise FBI-Agenten werden gefeuert
01.02.2025, 07:29 Uhr Artikel anhören
Der Letzte macht das Licht aus: Ein FBI-Mitarbeiter in einer Außenstelle in New Orleans im Jahr 2018.
(Foto: picture alliance/dpa)
Bekanntlich hat US-Präsident Trump ein gutes Gedächtnis, wenn es um echte oder gefühlte Kränkungen geht. Sein Zorn trifft nun auch zahlreiche FBI-Agenten - unter ihnen viele hochrangige Führungskräfte. Unliebsame Staatsanwälte sind ebenfalls betroffen.
Wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen gegen den mittlerweile amtierenden US-Präsidenten Donald Trump sollen US-Medienberichten zufolge zahlreiche FBI-Agenten entlassen werden, darunter auch hochrangige Führungskräfte. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Kreise, dass "Beamte daran arbeiten, potenziell Hunderte (von FBI-Agenten) für eine mögliche Entlassung zu identifizieren". Laut dem Sender CNN wurden mindestens sechs hochrangige FBI-Führungskräfte angewiesen, "bis Montag in den Ruhestand zu treten, zurückzutreten oder entlassen zu werden".
Laut CNN sollte zudem bis Freitagabend die "mögliche Entlassung" Dutzender FBI-Agenten geprüft werden, die an den Ermittlungen gegen Trump-Anhänger beteiligt waren, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. NBC News berichtete, dass mehr als 20 Leiter von Außenstellen des FBI von der Entlassungswelle betroffen seien.
Am Montag hatte bereits das US-Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung von Trump beteiligt waren. Laut einem Beamten des Justizministeriums traf der kommissarische Justizminister James McHenry diese Entscheidung, weil er nicht glaube, dass diese Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen".
Außerdem soll es Entlassungen von Staatsanwälten geben. Wie Reuters unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen berichtet, hat der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Emil Bove am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. In einem Memo von Freitag wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Kapitolsturm zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als "schwere nationale Ungerechtigkeit" bezeichnete.
Sonderermittler Smith ging bereits
Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.
FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.
Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/rts