Politik

Repräsentantenhaus stimmt dafür Trump steht zweites Impeachment bevor

Das US-Repräsentantenhaus sieht die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol bei Donald Trump. Der US-Präsident soll den Aufruhr angestiftet haben. In einer Abstimmung beschließen die Abgeordneten, erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu eröffnen.

Die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Trump wird in der Anklageerhebung die "Anstiftung zum Aufruhr" im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger vorgeworfen. Eine Mehrheit galt bereits vor der Abstimmung als sicher. Die Demokraten verfügen im Repräsentantenhaus über die notwendige einfache Mehrheit.

Auch zehn Abgeordnete von Trumps Republikanern stimmten für das Impeachment. Trump ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Im ersten vor rund einem Jahr war es um die Ukraine-Affäre gegangen.

Die Impeachment-Anklage gegen Trump muss in einem nächsten Schritt an den Senat weitergeleitet werden. Für eine Verurteilung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass das Verfahren im Oberhaus vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen, geschweige denn abgeschlossen werden kann. Der Senat hat bis zum kommenden Dienstag Sitzungspause, der scheidende konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell will das Oberhaus offenbar nicht vorher zu einer Sondersitzung einberufen.

Die Demokraten streben aber eine Verurteilung Trumps auch nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus an - auch, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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