Politik

Wendepunkt im Handelsstreit Trump und Xi vereinbaren neue Gespräche

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US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi nähern sich wieder an.

(Foto: REUTERS)

Seit Monaten überziehen sich die USA und China mit Strafzöllen. Nun kommt offenbar Bewegung in den Handelskrieg. Bei einem laut US-Präsident Trump "ausgezeichneten Treffen" am Rande des G20-Gipfels einigen sich beide Staatschefs auf erneute Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts.

Die USA und China haben sich auf eine Wiederaufnahme ihrer Verhandlung zur Beilegung des Handelskrieges geeinigt. Das berichtete US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Rande des Gipfels der großen Wirtschaftsnationen (G20) in Osaka in Japan. Nach chinesischen Angaben hat Trump dabei zugesagt, keine neuen Strafzölle auf Importe aus China zu erheben, was eine chinesische Vorbedingung war. Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg, der das Wachstum in beiden Staaten bremst und auch der globalen Konjunktur schadet. Wenig später bestätigte Trump dies.

"Wir sind wieder auf dem richtigen Weg", sagte Trump nach dem 80-minütigen Gespräch mit Xi. Der US-Präsident sprach von einem "ausgezeichneten Treffen. Ich würde sagen, möglicherweise besser als ich erwartet habe." Es sei viel diskutiert worden.

Vor dem Gespräch hatte Xi zu Dialog und Zusammenarbeit aufgerufen. "China und die USA profitieren beide von Kooperation und verlieren bei einer Konfrontation", sagte er. "Kooperation und Dialog sind besser als Spannungen und Konfrontation." Er erinnerte an die "Ping-Pong-Diplomatie" bei der Aufnahme der Beziehungen. 1971 hatten Tischtennisspieler beider Länder bei den Weltmeisterschaften in dem 180 Kilometer von Osaka gelegenen Nagoya erstmals Kontakt miteinander aufgenommen, was die Normalisierung in den Beziehungen einleitete. Seither habe es "enorme Veränderungen" gegeben.

Trump: Faire Handelsvereinbarung wäre historisch

Mit Blick auf das Scheitern der Verhandlungen vor zwei Monaten sagte der US-Präsident: "Wir waren uns sehr nahe, und dann passierte etwas, und es rutschte etwas weg." Dann fügte er hinzu. "Es wäre historisch, wenn wir eine faire Handelsvereinbarung bekommen könnten." Die vereinbarte Wiederaufnahme der Verhandlungen wird mutmaßlich Investoren und Märkte weltweit vorerst beruhigen. Trump sagte allerdings zunächst nicht, was jetzt aus seiner angedrohten Ausweitung der Strafzölle werden soll.

Nach Angaben von Trump hatten beide Präsidenten schon bei einem informellen Gespräch gestern Abend erste Fortschritte gemacht. "Ob wir einen Deal machen können, wird die Zeit zeigen." Der US-Präsident unterstrich seine persönliche Einschätzung, dass er eine "großartige Beziehungen" zu Xi Jinping pflege.

Trump hat in dem Handelskrieg rund die Hälfte der Importe aus China mit 25-prozentigen Sonderzöllen überzogen, während China mit Gegenzöllen reagiert hat. Im Raum stand jetzt die Drohung Trumps, die Sonderabgaben auf die restlichen China-Einfuhren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar auszuweiten, wenn China kein Entgegenkommen zeigt. Er dachte an Zölle in Höhe von 10 bis 25 Prozent.

Beide Volkwirtschaften ächzen unter Handelszoff

Der Handelskrieg bremst sowohl das Wachstum in China als auch in den USA. Auch die Weltwirtschaft wird durch die Unsicherheiten für die Investoren gedrosselt, warnen Experten. Die deutsche Exportwirtschaft und auch die in China tätigen Unternehmen spüren die Auswirkungen bereits. So haben sich die Aussichten besonders in den vergangenen Wochen deutlich verdüstert, berichtete die deutsche Auslandshandelskammer in China.

Nach eigenen Angaben wollte der US-Präsident bei dem Treffen auch das Schicksal des chinesischen Telekomriesen Huawei ansprechen, den er als Gefahr für die nationale Sicherheit auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Damit werden Geschäfte mit dem führenden Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller der Welt streng begrenzt. Das Vorgehen hat Chinas Führung davon überzeugt, dass die US-Regierung eher politische Motive verfolgt und darauf aus ist, Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg zu verhindern, indem der Zugang zu US-Technologie abgeschnitten wird.

Auslöser des Handelskrieges war die Verärgerung von Trump darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert mehr Marktzugang, kritisiert Verletzung von Urheberrechten, zwangsweisen Technologietransfer und staatliche Subventionen. Die Verhandlungen waren vor zwei Monaten festgefahren, weil die USA beklagten, dass China hinter vorher gemachte Zusagen zu geplanten Wirtschaftsreformen zurückgefallen sei.

Das Treffen in Osaka erinnert an die Begegnung der beiden Präsidenten vor sieben Monaten ebenfalls am Rande eines G20-Gipfels. In Buenos Aires in Argentinien hatten sie sich auch auf einen "Waffenstillstand" über drei Monate geeinigt und die Handelsgespräche wieder auf den Weg gebracht. Die Frist wurde später verlängert.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/rts

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